Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Mittelstein

eines Kalen der Vierteljahrs zulässig und hat spätestens am
dritten Werktage des Kalendervierteljahrs zu erfolgen. Das gilt
also auch dann, wenn der Mietzins nach Monaten bemessen ist, denn
der § 565 Abs. 4 verweist nicht auf den Satz 2, sondern nur auf
den Satz 1 des § 565 Abs. I.*7)
Die Kündigung aus § 569 kann nicht beliebig hinausgezögert
werden; sie kann „nur für den ersten Termin erfolgen, für
den sie zulässig ist" (§ 569 Satz 2). Dieser erste Termin
bestimmt sich nach dem Zeitpunkte des Todes des Mieters. Es
entscheidet aber nach der herrschenden Auffassung, welche die Billigung
des Reichsgerichts gefunden hat/s) nicht die abstrakte, sondern die
konkrete erste Kündigungsmöglichkeit.^) Gerade den Tod
des Kriegsteilnehmers werden dessen Erben oft erst nach einiger Zeit
erfahren. Erst dann sind sie in der Lage, zu kündigen. Aber selbst
dann müssen die Erben Gelegenheit haben, sich von dem Inhalt des
Mietvertrags des Kriegsteilnehmers Kenntnis zu verschaffen, mit-
einander in Beziehung zu treten und sich über die gemeinsam vor-
zunehmende Kündigung schlüssig zu werden. Wenn z. B. der Mieter
im Dezember 1915 fällt, die Erben dies aber erst am 3. Januar 1916
erfahren, so werden sie regelmäßig gar nicht in der Lage sein, noch
am 4. Januar auf den 31. März zu kündigen, sondern können
(spätestens am 3. April) auf den 30. Juni kündigen.
5. Da die Verordnung des Bundesrats vom 7. Oktober 1915
„mit dem Tage der Verkündung in Kraft tritt" (tz 4 Satz 1),
so ist der erste Termin, auf den die Erben eines Kriegsteilnehmer-
Mieters kündigen können, der 31. März 1916.
6. Die Verordnung des Bundesrats hat insofern rückwirkende
Kraft, als sie auch dann Anwendung findet, wenn der Tod des
Mieters vor dem 7. Oktober 1915 eingetreten ist; „die Kündigung
kann für den ersten zulässigen Termin nach dem Inkrafttreten" d. h.
dem 7. Oktober 1915 „erfolgen" (§ 4 Satz 2), also auch hier —
wie unter 5. bemerkt ist — auf den 31. März 1916.
7. Diese Verordnung des Bundesrats ist, wie sich ohne weiteres
aus ihrem Zwecke ergibt, insofern zwingend, als auf die Befugnis
zur Kündigung nicht im voraus verzichtet werden kann.^) War
17) S. Mittelstein 445.
») Entsch. vom 2t. Juni 1910 (RG. 74, 39).
") S. Mittelstein 453—454. Ebenso Stillschweig 1338, v. Harder 1389.
"') Ebenso offenbar Stillschweig 1388, während v. Harder 1389 annimmt.

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