Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Das Kündigungsrecht der Hinterbliebenen von Kriegsteilnehmern. 59
Die Erhebungen der Reichsregierung haben ergeben, daß die
Vermieter vielfach Entgegenkommen gezeigt haben?) Der Bundes-
rat hat sich schließlich aber doch veranlaßt gesehen, die im Eingänge
bezeichnete Verordnung vom 7. Oktober zu erlaßen. Es handelt
sich zweifellos um eine Frage, welche der staatlichen Regelung
für die Kriegsdauer bedurfte. Der besonderen, durch die Kriegs-
verhältniffe bedingten Notlage der Hinterbliebenen eines Mieters
muß Rechnung getragen werden können, selbst gegen Einspruch des
Vermieters. Die Verordnung des Bundesrats ist weit davon entfernt,
die Interessen des Vermieters unberücksichtigt zu lasten. Sie hat
sich nicht nur auf die Kriegsverhältnisse, sondern auch auf die
Kriegsteilnehmer beschränkt und ein besonderes gerichtliches Verfahren
ungeordnet, welches die Sicherheit gibt, daß jeder Fall nach seiner
Eigenart und in billiger Abwägung der widerstreitenden Interessen
der beiden Parteien entschieden wird (f. unter IV 3).
II.
]. Der § 1 der Verordnung lautet:
Auf eine Vereinbarung, durch die für den Fall, daß der Mieter
stirbt, das Kündigungsrecht des Erben abweichend von den Vor-
schriften im § 569 BGB. geregelt ist, kann sich der Vermieter
nicht berufen, wenn der Mieter infolge seiner Teilnahme am
Kriege gestorben ist.
Dieser § I VO. läßt den § 569 BGB. selbst unberührt. Hatten
die Mielparteien Abweichendes vereinbart, so ist der Vermieter daran
gebunden. Dagegen sind die Erben des Mieters — nicht etwa
auch der Vermieter — trotz etwaiger sie schlechter stellenden Ab-
machungen berechtigt, die Kündigungsbefugnis aus der gesetzlichen
Vorschrift des § 569 BGB. geltend zu machen, sofern der Tod des
Mieters dadurch eigenartig ist, daß der Mieter infolge seiner Teil-
nahme am Kriege gestorben ist. Der Vermieter kann nicht entgegen-
halten, daß der Vertrag anders lautet. Das zwingende neue Recht geht
vor. Der Vermieter kann auch nicht sagen, daß die Erben hier
gegen die guten Sitten handeln, denn das Gesetz hat nachträglich
zugunsten der Erben trotz entgegenstehender Verträge eingegriffen.
Endlich kann der Vermieter nicht geltend machen, daß der Miet-
vertrag nichtig sei, weil ein Teil des Rechtsgeschäfts nichtig sei
7) SSgt. die Denkschrift über wirtschaftliche Maßnahmen aus Anlaß des
Krieges Nachtr. 3, S. 6; StenB. 147.

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