Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die ungarische Ausgleichsordnung vom 16. November 1915.

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gesonderte Abstimmung der zurückgesetzten Gläubiger über die
Begünstigung. Stimmt dabei die nach dem Kapital berechnete ein-
fache Mehrheit^6) der Gewährung der Begünstigung zu, dann
erst wird der ganze Ausgleich und zwar nach dem unveränderten
Vorschläge, stimmt sie aber nicht zu, mit Hinweglassung der auf
die besondere Begünstigung bezüglichen Verfügungen zur Abstim-
mung gebracht.
II. Inhalt des Ausgleichs (§§ 49—51).
1. Die Ansprüche der Gläubiger bestehen, soweit sie von dem
Ausgleichsverfahren nicht berührt werden, in voller Wirksam-
keit fort; sie erfahren durch den Ausgleich keinerlei Veränderung;
insbesondere keine Verkürzung, deshalb ist einerseits der Kreis der
bevorrechtigten Forderungen auf das äußerste Maß eingeschränkt;
andererseits davon Abstand genommen, für ihre volle Befriedigung
zu sorgen.^7) Insofern laufen die Vorrechtsgläubiger keine Ge-
fahr, durch die den Ausgleichsgläubigern gewährten Vorteile ihrer-
seits benachteiligt zu werden, als ihnen der Klageweg jederzeit offen
steht, allerdings ohne die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung wäh-
rend des Verfahrens (§18 Abs. 1), oder aber die Geltendmachung
durch Anmeldung mit der Befugnis der Exekution auf Befriedigung
oder auf Sicherstellung (§ 62). Zudem wird der Schuldner es sich
angelegen sein laffen, die bevorrechtigten Forderungen schon während
des Verfahrens zu berichtigen oder sicherzustellen, wie solche Ver-
pflichtung dem Ausgleichsverwalter, der die Übernahme der einlau-
fenden Gelder und die Leistung von Zahlungen sich vorbehält, bei
eigener, persönlicher Haftung geradezu obliegt (§ 22 Abs. 1).
2. Die nicht bevorrechtigten persönlichen Gläubiger werden
durch den Ausgleich betroffen, der ihnen eine gewiffe teilweise
Beschränkung ihrer Rechte zugunsten des Schuldners auferlegt.
In der Regel wird ihm ein Teilerlaß unter Sicherstellung des
Restes durch Bürgen oder Hypotheken, bisweilen auch nur eine
bloße Stundung, nicht selten unter Übertragung seines Vermögens
an einen Treuhänder zur Versilberung und Aufteilung gewährt; man
kann die sofortige Zahlung einer bestimmten Quote und die spä-
m) Der § 46 Abs. 3 OstAusglO. läßt die Begünstigung einzelner Gläubiger
und Gläubigergattungen allgemein zu, jedoch nur mit ausdrücklicher Zustim-
mung der sämtlichen zurückgesetzten Gläubiger.
127) Nach § 46 Abs. 2 OstAusglO. muß die volle Befriedigung der bevor-
rechtigten Forderungen im Ausgleich ausbedungen werden.

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