Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Bendix.

c) die mit gerichtlicher oder notarieller Beglaubigung^) ver-
sehene Erklärung2^) der zur Übernahme der Haftung für die
Verpflichtungen des Schuldners bereiten anderen Personen (Ga-
ranten).
II. Beschlußfassung (§§ 7-9 u. § 15).
Die Entscheidung über den Eröffnungsantrag liegt dem Einzel-
richter ob. Fehlen die erforderlichen Beilagen des Antrags oder
liegen sachliche Mängel vor, denen abgeholfen werden kann, bei-
spielsweise ermangelt die Unterschrift der Beglaubigung, so ist der
Richter befugt, auf Ansuchen des Schuldners ihm zur Behebung
dieser Anstände eine Frist von höchstens 15 Tagen zu be-
willigen.
Die sachliche Erledigung des Antrags erfolgt unverzüglich25) in
der Form eines Beschlusies, der entweder das Ausgleichsverfahren
eröffnet (Edikt) oder den Antrag von Amts wegen ab weist.
Gegen den Abweisungsbeschluß ist der Rekurs an die königl. Tafel
zulässig, die endgültig entscheidet.^)
1. Die Abweisung des Schuldners muß erfolgen: sowohl
dann, wenn der Antrag den bestimmten formellen oder materiellen
Erfordernissen nicht entspricht, also z. B- die vorgeschriebene
Erklärung des Schuldners oder desien gerichtlich oder notariell be-
glaubigte Unterschrift fehlt bzw. nicht nachgeholt wird, oder der
Vorschlag gegen das Sittengesetz oder die Vorschrift des § 6 oder
des § 49 verstößt, als auch dann, wenn einer der folgenden
Unzulässigkeitsgründe2?) vorliegt.
23) Die Urschrift des Gläubigerverzeichnisses und der provisorischen Bilanz
hat der Schuldner nur zu unterschreiben; die Beglaubigung der Unterschrift ist
nicht vorgesehen.
24) Diese Haftungsübernahme ist von vornherein bindend, so daß sie nicht
zurückgezogen und ohne Einwilligung sämtlicher stimmberechtigter Gläubiger zum
Nachteil der Gläubiger nicht mehr geändert werden kann.
--r) § 69 UngAusglO. 2«) § ßy Abs. 2 UngAusglO.
22) Nach § 3 ÖstAusglO. ist die Abweisung in diesen Fällen nicht zwin-
gend. Vielmehr entscheidet das pflichtmäßige Ermeffen des Gerichts unter Wür-
digung der näheren Umstände; insbesondere auch unter Berücksichtigung einer
veränderten Sachlage und des Verschuldens des Schuldners.
Diese Regelung verdient den Vorzug.
Der strenge Standpunkt des § 7 Abs. 2 UngAusglO-, wonach hier die Er-
öffnung des Verfahrens stets unzulässig ist, kann dazu führen, daß selbst der
Schuldner, den kein Vorwurf trifft, und in gleichem Maße die Gläubigerschaft
materiell geschädigt wird.

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