Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Levin.

Aber ich glaube, daß die Erörterungen über diesen Punkt heute
nicht mehr den Umfang und die Schärfe annehmen werden, wie bei
der Beratung der Zivilprozeßordnung. Wir haben inzwischen ge-
lernt, die wirtschaftliche Seite solcher Fragen in den Vordergrund
gerückt zu sehen, und von diesem Standpunkt aus ist es allerdings
richtig, daß die Berufung abzulehnen ist, wo der Wert des Be-
schwerdegegenstandes zu dem mit diesem Rechtsmittel verbundenen
Aufwand an Arbeitskraft, Zeit und Geld erfahrungsmäßig in um-
gekehrtem Verhältnisse steht. Demgegenüber wird das Bedenken,
das man früher gegen eine Beschränkung der Berufung für das
amtsgerichtliche Verfahren besonders anzuführen pstegte, daß nämlich
die Sondergerichte, die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte, in einer
Besetzung von mehreren Richtern und Standesgenossen entscheiden, sehr
in den Hintergrund treten. Wenn die Vertrauensfrage aufgeworfen
werden soll, so kommt man hier über mehr oder weniger begründete,
auf persönlichen Erfahrungen des einzelnen beruhende Überzeugungen,
die jeder Verallgemeinerung und Nachprüfung widerstreben, nicht
hinaus. Es gibt doch auch Leute, die mit der Rechtsprechung der
Sondergerichte nicht zufrieden sind, ohne daß man berechtigt wäre,
von einem allgemeinen Mißtrauen ihnen gegenüber zu sprechen.
Die neuerdings besonders von Lütkemann70) aufgestellte Behauptung,
daß die Bevölkerung den Amtsgerichten nicht mehr das freie und
ungezwungene Vertrauen entgegenbringe, ist sicherlich in dieser All-
gemeinheit grundlos. Man kann Hunderte und Aberhunderte von
Amtsrichtern, nicht nur in kleinen oder kleinsten Städten, als Zeugen
für das Gegenteil aufrufen und die Tatsache ins Feld führen, daß
das Vertrauen immer von der Person abhängt, an die man sich
wendet. Geschichtlich bedeutete die unbeschränkte Berufung der
Zivilprozeßordnung einen Bruch mit dem Rechtszustande, der in
vielen großen deutschen Bundesstaaten (Preußen, Bayern, Württem-
berg, Baden) unbeanstandet geherrscht. Der alte Reichensperger hat
bei der Beratung der Zivilprozeßordnung den sehr zutreffenden
sozialen Gesichtspunkt betont, daß gerade die unteren Stände, die
doch die Nachteile einer Beschränkung der Berufung zunächst emp-
finden müßten, über diese niemals Klage erhoben hätten. Mir
scheint aber von größerer Tragweite die erzieherische Bedeutung zu
sein, die in der Einschränkung der Berufung für geringfügige
Sachen Hegt.71)

70) Grenzboten 15, 335.

71) Vgl. DJZ. 15, 874.

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