Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

712 Neue Bücher.
deutscher Seite auf die Wertlosigkeit der englischen Versicherungen hin-
gewiesen wird.
Um die zweite Frage vorweg zu nehmen, so bestreitet Menzel
diese Befugnis. An und für sich genießen die Niederlassungen englischer
Gesellschaften in Deutschland denselben Rechtsschutz gegen unlauteren
Wettbewerb wie die Inländer, das heißt sämtliche Bestimmungen
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb haben auch für sie
während des Krieges Gültigkeit. Jedoch könne der Unterlassungs- und
Schadensersatzanspruch des § 1 des genannten Gesetzes nicht angewendet
werden, weil die in Frage kommende Behauptung nicht gegen die guten
Sitten verstößt. Und weil sie erweislich wahr ist, so scheidet ferner
die Anwendbarkeit des § 14 und infolgedessen auch die des § 15 aus.
Endlich seien auch die Generalagenten zur Erhebung der Klage aktiv
nicht legitimiert, weil sie trotz aller scheinbaren Selbständigkeit doch nur
bevollmächtigte Angestellte seien. In der Rechtsprechung ist diese Frage
anders entschieden worden. In Übereinstimmung mit dem Urteile des
Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15. Dezember 1914 (VerAfP.
15, 78) hat das Reichsgericht in seinem Urteile vom II. Juni 1916
(a. a. O. S. 79) ausgeführt: wenn angesichts der Maßregeln der
englischen Regierung gesagt werde, daß wohl jeder von der Wertlosigkeit
der englischen Versicherungen überzeugt sei und daß es im Interesse
des Publikums liege, solche Verträge sofort durch neue zu ersetzen, so
könne in der Tat schwerlich hierunter verstanden werden, daß der Wert
der Versicherungen bei englischen Gesellschaften gleich Null sei. Man
könne sehr wohl hierunter verstehen, daß infolge des Vorgehens der
englischen Regierung gegen Deutschland die englischen Versicherungen
wertlos geworden seien, weil sie den deutschen Versicherern nicht mehr
die volle Sicherheit dafür gewährten, daß ihnen alsbald nach Eintritt
und Feststellung eines Schadens Ersatz geleistet werde. Infolgedessen
nimmt das Reichsgericht an, daß kein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz
vorliegt, entscheidet also tatsächlich zuungunsten der englischen Gesellschaften.
Die Frage der Aktivlegitimation ist überhaupt nicht berührt.
Bei weitem schwieriger ist die Lösung des zuerst erwähnten Problems.
Bekanntlich haben die in Deutschland arbeitenden größeren Feuer-
versicherungsgesellschaften mit kapitalkräftigen deutschen Unternehmungen
Vereinbarungen abgeschlossen, auf Grund deren die deutsche Gesellschaft
die selbstschuldnerische Mithaftung für alle Verbindlichkeiten, die die
englische Gesellschaft deutschen Versicherungsnehmern gegenüber ein-
gegangen ist, übernimmt, und sich der deutsche Hauptbevollmächtigte der
englischen Gesellschaft damit einverstanden erklärt, daß die Versicherungs-
verträge mit Zustimmung der Versicherten auf die deutsche Gesellschaft
überführt werden. Für diejenigen deutschen Versicherten, die auf dieses
Angebot eingegangen sind — und das ist wohl die überwiegende
Mehrheit —, sind ganz klare Rechtsverhältnisse geschaffen worden; sie
haben mit den englischen Versicherern nichts mehr zu tun und haben
sich in Zukunft nur an die deutsche Gesellschaft zu halten. Einverständnis
besteht ferner darüber, daß die Verträge derjenigen Versicherten, die die

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