Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

15.3. Neukamp, Die Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915

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Neue Bücher.

38. Dir Lekanntmachung zur Entlastung der Gerichte vom 9. September
1919 nebst der amtlichen Begründung. Als Nachtrag zu dem Hand«
kommentar zur ZPO. erläutert von vr. Ernst Neukamp, Reichs«
gerichtsrat. Leipzig 1915. C. L. Hirschfeld. (1 M.)*)
Die sog. Entlastungsverordnung enthält recht bedeutsame Ände-
rungen der ZPO., mit denen sich die Beteiligten, namentlich Richter
und Anwälte, unverzüglich vertraut zu machen haben. Ein empfehlens-
wertes Hilfsmittel bietet das vorliegende Merkchen, das sich als Nach-
trag zu dem bekannten Handkommentare des Vers, darstellt, aber auch
stelbständig benutzbar ist. Der Wiedergabe der amtlichen Begründung
folgen die kurz und klar gefaßten eigenen erläuternden Bemerkungen
des Verf., bei denen auf das inzwischen erschienene Schrifttum noch
keine Rücksicht genommen werden konnte. Verf. beurteilt die ange-
ordneten Neuerungen günstig und verheißt ihnen zum Teil eine über
den Krieg dauernde Geltung. Ich möchte vor einem abschließenden
Urteil erst die Erfahrungen abwarten, die in der Praxis gemacht
werden. Es wird auf die ein verständiges Zusammenarbeiten von
Richter und Anwalt voraussetzende Handhabung des neuen Verfahrens
ankommen. Dies gilt nicht nur von dem landgerichtlichen Mahn-
verfahren, das den Vorsitzenden vor eine nicht ganz leichte Aufgabe
stellt, sondern namentlich auch von der Einschränkung der mündlichen
Verhandlung nach § 23 VO. Hier wäre m. E. eine Erörterung der
Frage erwünscht gewesen, wie es sich mit der Berücksichtigung von
Schriftsätzen verhält, die zwischen dem eine weitere mündliche Ver-
handlung nicht für erforderlich erklärenden Beschluß und der Mit-
teilung der Entscheidung liegen und neues Vorbringen enthalten, also
mit den nachträglichen Schriftsätzen. Sie dürften nicht anders zu
behandeln sein, wie Schriftsätze, die zwischen dem Schluffe der münd-
lichen Verhandlung und der Verkündung der Entscheidung liegen. Ein
Recht auf ihre Berücksichtigung haben die Parteien nicht, aber das Ge-
richt kann aus ihnen den Anlaß zur Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung entnehmen (§ 156 ZPO.). Der den Tatbestand be-
treffende § 24 VO. scheint mir nicht unbedenklich. Ich fürchte, daß er
zu Urteilen führen wird, die ohne Zuhilfenahme des übrigen — in
nicht zu langer Frist der Vernichtung anheimsallenden — Akteninhalts
völlig unverständlich sind und daß eine Bezugnahme auf Schriftsätze
auch dann erfolgen wird, wenn diese kein ganz klares und zweifels
freies Bild des Sach- und Streitgegenstandes ergeben. Auch in
diesem Punkte kommt alles auf die Handhabung an. Der § 24 VO.
kann eine nicht unerhebliche Mehrbelastung der zweiten und vielleicht
auch der dritten Instanz bringen, der gegenüber die Entlastung der
ersten Instanz nicht ins Gewicht fällt. Predari.
*) Die Besprechung war bald nach dem Inkrafttreten der Entlastungs-
verordnung geschrieben. Diese ist inzwischen durch die Bekanntmachung vom
18. Mai 1916 (RGBl. 393) abgeändert; namentlich ist das landgerichtliche Mahn-
verfahren aufgehoben.

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