Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Fahrkartensteuer.

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jetzigen Rechtsstreit in Betracht kommenden Sonderfahrten nicht an-
wendbar, da für sie Fahrkarten ausgegeben werden. Nach dem Wort-
laute der Tarifnummer 7 zu a und b sind zwar Fahrkarten stempel-
pflichtig nur insoweit, als sie „Ausweise über die erfolgte Zahlung
des Personenfahrgeldes" darstellen; daraus folgt jedoch nicht, daß
der Betrag dieses Fahrgeldes sich unmittelbar aus der Urkunde
ergeben muß. Der Preisaufdruck kann vielmehr auch durch andere
Merkmale der Urkunde, z. B. ihre Farbe, Gestalt oder anderweiten
Aufdruck, derart ersetzt werden, daß durch sie gegenüber dem Ausgeber
unter Berücksichtigung seiner geschäftlichen Gepflogenheiten der Nach-
weis der Zahlung eines bestimmten Fahrpreises erbracht wird. Die
Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift folgt hiernach nicht schon daraus,
daß hier die für die Sonderfahrt ausgegebene Doppelfahrkarte äußerlich
den Anschein erweckt, als bestände sie aus zwei noch zusammenhängenden
einzelnen, inhaltlich übereinstimmenden Fahrscheinen und daß auf
jeder der Hälften der Aufdruck „Einfache Fahrt 35 Pf." sich befindet.
Entscheidend ist vielmehr, daß die in Betracht kommenden für die
Sonderfahrten ausgegebenen Karten nur in ungetrenntem Zustande
oder doch nur zusammen als Doppelfahrscheine ausgegeben und für
70 Pf. verkauft werden, daß also ein Einzelverkauf der beiden
Hälften nicht stattfindet, insbesondere auch nicht zu einem Preise jeder
Hälfte, der den Betrag von 60 Pf. nicht erreicht. Der Doppelfahrschein
wird bestimmungsgemäß für die Benutzung der aus der Hinfahrt
und der Rückfahrt sich zusammensetzenden einheitlichen Sonderfahrt
ausgegeben. Es ist hiernach — was allein schon die Ausschließung
der Befreiungsvorschrist zu 1 zur Folge haben muß — nicht nur
die Bezahlung des Preises von 70 Pf. eine einheitliche, unteilbare
Leistung an die Klägerin, sondern es ist überdies auch die Gegen-
leistung nach ihrer Hauptbestimmung und ihrem Wesen eine einheit-
liche. Mit Recht erklärt es der Berufungsrichter für unerheblich, ob
hinterher der Käufer eines Doppelfahrscheins selbst diesen in vollem
Umfange ausnutzt und ob es gestattet ist, daß der Käufer den Schein
trennt und dann zwei verschiedene Personen je einen Abschnitt als
Fahrtausweis für die einfache Fahrt benutzen. Denn er stellt fest,
daß ein derartiger Benutzungsfall in Wirklichkeit kaum Vorkommen
werde, da nach der Art der Ausgabe der Fahrscheine und nach ihrem
Inhalte jeder Käufer annehmen müsse, daß er einen einheitlichen
Ausweis für die ganze Fahrt erhalten habe und die beiden Abschnitte
nur zur Kontrolle bei der Hinfahrt und der Rückfahrt bestimmt seien.
Beiträge, 60. Zahrg. 4. Heft. 45

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