Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Vergleich wegen Zahlung von Reichsstempel, Stempelbefreiung. 701
meinden, Provinzen oder des Staates geschaffen werden, vom Effekten-
stempel befreien, weil man annahm, daß diese Gesellschaften mehr
dem öffentlichen Zntereffe dienen als dem Privaterwerbsintereffe. Man
ist also von ziemlich einfachen Verhältnissen ausgegangen, von Unter-
nehmungen, bei denen ein vorherrschendes öffentliches Zntereffe ohne
weiteres augenfällig ist. Als sich später, und zwar nachdem schon
durch das RStempG. von 1909 der sog. Talonstempel eingeführt
war, in der Verwaltungspraxis Veranlaffung gab, das Anwendungs-
gebiet der Befreiungsvorschrift deutlicher abzugrenzen, hat sich hier-
über ein Faktor der gesetzgebenden Gewalt, der Bundesrat, in seinem
in den Prozeßakten mitgeteilten Beschluffe zum Sitzungsprotokoll vom
5. März 1913 § 324 ausgesprochen. Mit der Auslegung des Bundes-
rats stimmt inhaltlich wesentlich der zweite Satz der Befreiungsvor-
schrift 2 zur Tarifnr. 1 A a—c RStempG. vom 3. Zuli 1913 über-
ein, und aus der Begründung zum Entwürfe dieses Gesetzes wird
ersichtlich, daß mit dem Satze verschiedene bei Handhabung der Be-
stimmung in ihrer früheren Fassung hervorgetretene Zweifel klarge-
stellt werden sollten. Zn der die Gewinnanteilscheinbogen betreffenden
Befreiungsvorschrift 2 zu Tarifnr. 3 A sind die in Betracht kom-
menden Aktiengesellschaften ebenso wie im RStempG. von 1909
lediglich durch Rückweis auf die Befreiungsvorschrift der Tarifnr. 1
bezeichnet. Es erscheint nach alledem statthaft, bei Ermittlung des
Kreises der Aktiengesellschaften, welche nach der hier erheblichen Rich-
tung im Sinne der Fassung des RStempG. von 1909 als befreit
zu gelten haben, die näheren aus dem Wortlaut des RStempG. vom
1913 ersichtlichen Merkzeichen mitzuberücksichtigen. Dann kann nach
Maßgabe des Gesetzes von 1909, wesentlich im Einklänge mit dem
Berufungsurteil und abgesehen von dem nicht gellend gemachten
Falle einer Zinsgarantie, eine Befreiung von der Verpflichtung zur
Versteuerung ihrer Gewinnanteilscheinbogen nur den Aktiengesell.
schäften zuerkannt werden, bei welchen als der eigentliche Zweck
ihres Bestandes und geschäftlichen Wirkens die Herstellung solcher in-
ländischen Eisenbahnen erscheint, für die ein besonderes öffentliches
Zntereffe vorliegt und in der Weise hervortritt, daß Staats- oder
Kommunalverbände sich an der Beschaffung der Mittel zur Er-
reichung des Gesellschaftszwecks in verhältnismäßig erheblichem Maße
beteiligen.
Der Berufungsrichter hat das von der Klägerin unterbreitete
Material geprüft und es für ungeeignet befunden, die beanspruchte

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