Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

700 Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
gestellten Abgaben den Rechtsweg für zulässig erklärt, gehört auch
der vorliegende Rechtsstreit zur Zuständigkeit der ordentlichen Ge-
richte. Der Vergleich kommt hier nur als ein bei der Entscheidung
beachtlicher Vorgang in Betracht. Über seinen Bestand und seine
Bedeutung hat erforderlichenfalls das zur Entscheidung des Rechts-
streits berufene Gericht, und zwar bei der einem privatrechtlichen Ver-
trage nahe verwandten Natur des Vergleichs unter entsprechender
Anwendung der Grundsätze des bürgerlichen Rechtes, zu befinden.
Anlaß zur Klage bot der Umstand, daß Klägerin nach Abschluß des
Vergleichs zu der Annahme kam, die Gewinnanteilscheinbogen ihrer
Aktien seien nach der Befreiungsvorschrift 2 zur Tarifnr. 3 A RStempG.
vom 15. Juli 1909 in Verbindung mit der Befreiungsvorschrift b
zu Tarifnr. 1 G- von der Reichsstempelabgabe befreit. Ob auf dem
Boden dieser Annahme Klägerin gellend machen durfte, daß der Ver-
gleich vom Oktober 1909 inhaltsgemäß jenen Befreiungsanspruch nicht
berühre, oder daß er nach § 779 BGB. der Wirksamkeit ermangle,
darauf braucht nicht eingegangen zu werden. In jedem Falle bildet
eine notwendige Voraussetzung des erhobenen Anspruchs auf Rück-
zahlung der 108 000 M. der Nachweis, daß der Klägerin die vor-
bezeichnete Befreiungsvorschrift zur Seite stehe, Kläger also als eine
Aktiengesellschaft zu beurteilen fei, welche die Herstellung von inlän-
dischen Eisenbahnen unter Beteiligung (oder Zinsgarantie) des Reichs,
der Bundesstaaten, der Provinzen, Gemeinden oder Kreise zum Zwecke
hat. Der Berufungsrichter ist jedoch zu der Annahme gelangt, daß
bei dem Unternehmen der Klägerin die Voraussetzungen der hier
fraglichen Befreiung nicht erfüllt sind, und dieser Ansicht ist beizu-
stimmen. Der Wortlaut des Gesetzes mag, für sich betrachtet, so-
wohl engerer wie weiterer Deutung zugänglich sein. Nach dem zur
Auslegung heranzuziehenden Material ist indes das Anwendungsgebiet
der Vorschrift nicht weit zu fasien. Den Anstoß zu der schon in das
Reichsstempelgesetz vom 3. Juni 1906 aufgenommenen Befreiungsvor-
schrift b zur Tarifnr. 1 gab die Einführung des Aktienstempels für
ungedruckte Aktien und die Rücksicht auf die Interessen ländlicher
Kreise, insbesondere der Kleinbahngesellschaften, deren Anteile häufig
in den Händen der beteiligten Besitzer und Kreise bleiben (vgl. Bank-
A. 5,194). Aus den auch im landgerichtlichen Urteile berührten
Reichstagsverhandlungen mag noch eine Ausführung des Bericht-
erstatters der Kommission Mommsen erwähnt werden. Danach wollte
man solche Eisenbahnen, die unter der Beteiligung der Kreise, Ge-

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