Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

14.17. 1. Vergleich wegen Zahlung von Reichsstempel: Rechtsweg wegen der Ansprüche aus einem solchen. 2. Was ist unter einer Gesellschaft zu verstehen, die im Sinne der Befreiungsvorschrift der Tarifnummer 3 A Nr. 2 in Verbindung mit Tarifnummer 1 zum Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909 (vgl. die entsprechenden Vorschriften im RStempG. vom 3. Juli 1913) die Herstellung oder den Betrieb von inländischen Eisenbahnen unter Beteiligung der Zinsbürgschaft des Reichs, der Bundesstaaten, der Provinzen, Gemeinden oder Kreise zum Zwecke hat?

698 Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
freieren Spielraum als diejenige des § 286; es ist ihm nicht nur aus-
drücklich nachgelassen, ob er eine beantragte Beweisaufnahme anordnen
wolle oder nicht; er darf auch Umstände berücksichtigen, die nicht
Gegenstand der Verhandlungen und der Beweisaufnahme waren, und
von der Anführungs- und Beweispflicht der einen oder der anderen
Partei absehen (RG. 9, 418; 10, 405; 67, 203; 68, 165; 76, 175).
Nach feststehender Rechtsprechung findet § 287 auch Anwendung für
die Frage des ursächlichen Zusammenhanges zwischen einer Handlung
oder einem Ereignis und dem von einer Partei daraus abgeleiteten
Schad-n, wobei an dieser Stelle davon abgesehen werden kann, ob
unter Schaden in diesem Sinne im Falle des § 823 BGB. nur der
Vermögensschaden oder schon die Verletzung des geschützten Rechts-
guts zu begreifen ist (RG. 45, 356; 46, 407; IW. 12, 8001«;
15, 1199; WarnRspr. 12 Nr. 73); keine Anwendung findet
dagegen § 287 ZPO. auf die Feststellung des Tatbestandes der
schädigenden Handlung selbst, des tatsächlichen Herganges bei einem
Unfälle (vgl. die letztangezogenen Entscheidungen). Hierauf aber hat
das Berufungsgericht im gegebenen Falle die Bestimmung des
§ 287 ZPO. angewendet, indem es der Würdigung nach § 287
unterstellt, wo die Klägerin zu Falle gekommen ist, und selbst wo die
glatte Stelle vor dem Hause des Beklagten sich befunden hat und
wie sie beschaffen war. Diese Anwendung des § 287 muß für rechts-
irrtümlich erachtet werden . . .

Nr. 64.
1. Vergleich «egen Zahlung von Nrichsstrmpel: Rechtsweg wegen der An-
sprüche aus einem solchen.
2. Was ist unter einer Gesellschaftzu verstehen, die im Sinne der 6e-
sreiungsvorschrift der Tarifnummer 3 ^ Nr. 2 in Verbindung mit Tarif-
nummer I zum Neichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909 (vgl. die entsprechen-
den Vorschriften im NStempG. vom 3. Juli 1913) die Herstellung oder den
Srtrirb von inländischen Eisenbahnen unter Beteiligung der Zinsbürg-
schaft des Neichs, der Gundrsstaaten, der Provinzen, Gemeinden oder
Kreise zum Zwecke hat?
- Urteil des Reichsgerichts (VII. Zivilsenats) vom 19. Oktober 1915 in Sachen
Süddeutsche Eisenbahnges., Klägerin, wider Hessischen Fiskus, Beklagten.
VII. 131/15.)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Großherzoglich
hessischen Oberlandesgerichts zu Darmstadt ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Um für sich die Besreiungsvorschrift 4 der Tarifnr. 3A RStempG.

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