Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entlastungsv erordnung vom 9. September 1915.

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<vas doch nur zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung dienen
soll) 6°) nicht ausgeübt werden könne. Die von Trendelenburg und
Neumiller für zulässig erachtete Berücksichtigung nachträglich einge-
reichter Schriftsätze widerspricht dem klaren Wortlaute des § 23.
Man kann doch unmöglich sagen, daß das Gericht den Sach- und
Strcitstand auf Grund einer früheren mündlichen Verhandlung für
lünreichend geklärt erachtet, wenn es Tatsachen berücksichtigt, die in
nicht vorgetragenen, nachträglich eingereichten Schriftsätzen enthalten
sind. 66) Leider sind wir in der Geringschätzung der mündlichen
Verhandlung schon soweit gekommen, daß jeder, der sich für ihren
Wert und ihre Unantastbarkeit einsetzt, der „Prinzipienreiterei" und
der Verteidigung toter, überlebter Formen beschuldigt wird. Es
ist aber denjenigen, die über den Grundsatz der Mündlichkeit so
leichten Herzens hinweggehen, zu empfehlen, recht eindringlich die
Lehren der Prozeßrechtsgeschichte, insbesondere den untrennbaren
Zusammenhang zwischen der öffentlichen und mündlichen Verhand-
lung zu beachten, ferner aber auch an die tiefgreifenden Rückwirkungen
zu denken, die von einer Verkümmerung der mündlichen Verhandlung
auf das Verhältnis zwischen Richter- und Anwaltstand und damit
auf die gesamte Rechtspflege zu erwarten sind. Was vor fast einem
Jahrhundert einer der größten deutschen Richter, Anselm von Feuer-
bach in seinen „Betrachtungen über die Öffentlichkeit und Münd-
lichkeit der Rechtspflege" (Gießen 1821) über diese Dinge gesagt hat,
ist von bleibendem Werte und sollte auch heute noch von jedem
nachgelesen werden, der in der Frage zu einem sicheren Urteil ge-
langen will. Was auch immer seit Jahr und Tag über die Not-
wendigkeit einer Einschränkung der Mündlichkeit geschrieben worden
nch hat meines Erachtens den Satz Wachst) nicht im geringsten
erschüttern können: „Am Schriftprinzip hat sich der gemeinrechtliche
Prozeß verblutet; er ist die Erstarrung und Verkünstelung, die Un-
natur. Die Mündlichkeit ist das Leben, die Beweglichkeit, die
Anpaffungsfähigkeit." Es ist schwer zu verstehen, wie angesichts der
Schwierigkeiten, denen die Feststellung des Tatbestandes infolge der
psychologischen Hemmungen und Jrrtümer der Zeugen- und Par-
teiaussagen sogar in der mündlichen Verhandlung unterliegt, jene
*5) Prozeßleitung 128/129. *•) Richtig Neukamp 25 Anm. 2.
®7) Grundfragen und Reform des ZP. 72. — Vgl. auch den lebhaften
Widerspruch in AÖstGZ. 15, 442 f. und Opplers treffende Bemerkungen LeipzZ.
15, 1501.

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