Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Levin.

für die Beurteilung auch dieser Frage sind leider nicht vorhanden —,
daß die meisten Vertagungen nicht nach, sondern vor der ersten
mündlichen Verhandlung stattfinden, und die zu lösende Aufgabe ist
die, erst die gehörig vorbereitete Sache zur Verhandlung kommen zu
lassen. Ist diese Aufgabe gelöst, was am besten durch richterliche
Leitung des Schriftenwechsels unter entsprechender Erweiterungen
des § 272 Abs. 3 ZPO. geschieht, so muß die erste mündliche Ver-
handlung entweder zum Beweisbeschluß oder zum Spruche führen.
Für die späteren Verhandlungen kann sich das Kollegialgericht schon
jetzt die Arbeit wesentlich erleichtern, wenn es sich zu dem von Wach
seit Jahrzehnten vertretenen Grundsätze der Zusammengehörigkeit
aller mündlichen Verhandlungen bekennt, die ja auch, wie Wach in
seiner Umfrage 1897 (89 ff.) festgestellt hat, bei den meisten Gerich-
ten in Übung ist. Danach ist abzulehnen, was Wach seinerzeit
den Grundsatz des „Wiederkäuens" genannt hat, daß nämlich jede
mündliche Verhandlung ein einheitliches und geschlossenes unteilbares
Ganzes darstellt, und daß alles, was in der früheren Verhandlung
erörtert, für die folgende einfach als nicht vorhanden anzusehen ist.6i)
Neukamp 62) meint, § 23 VO. habe nur den Zweck, der praktisch
sehr bedeutsamen Streitfrage ein Ende zu machen. Dazu lag aber
m. E. nach der feststehenden Gerichtsübung ein Anlaß kaum vor.
Was also an dem § 23 insoweit gut ist, ist nicht neu. Das wirk-
lich Neue ist aber nicht gut. Die von Neukamp erwähnte wichtige
Streitfrage hat überhaupt keine Bedeutung dort, wo als Folge der
Geschäftsüberlastung die mündliche Verhandlung völlig geschwunden
und durch gewohnheitsmäßige Bezugnahme auf die Schriftsätze er-
setzt worden ist. Hier wird die Verordnung nur den Anreiz dazu
bilden, überhaupt die Entscheidung nach Lage der Akten einzuführen,
die mündliche Verhandlung gänzlich zu verdrängen und durch ein
völlig schriftliches Verfahren zu ersetzen. Nach dieser gefährlichen
Richtung bewegt sich auch die Auslegung von Trendelenburg, 6^)
der eine Berücksichtigung des Inhalts vorbereitender Schriftsätze, die
nicht vorgetragen sind, für nicht ausgeschlossen erachtet, wenn die
Rechtsanwälte darüber einig sind, daß die Schriftsätze als vorgetragen
gellen sollen. Derselben Ansicht ist auch Neumiller 6*) aus dem
offenbar unzutreffenden Grunde, daß sonst das schriftliche Fragerecht
#1) Vgl. meine richterliche Prozeßleitung 104/105.
**) Komm. a. a. O. 25 Anm. 2. *s) Komm. Anm. 3 zu § 23.
“) a. a. O. 313.

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