Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

notwendigen Voraussetzung, da die Grundstücke am 1. Zanuar 1900
in getrenntem Eigentums gestanden hätten. Denn diese Vorschrift
sei durch Art. 89 Abs. 2 PrAGBGB. vom 1. Zanuar 1900 ab auf-
gehoben worden. Die Klägerin würde sich deshalb auf die Artt. 692 ff.
nur dann berufen können, wenn die beiden jetzt getrennten Grund-
stücke am I. Zanuar 1900 in einer Hand gewesen wären
und sonach damals ein Zustand Vorgelegen hätte, der die Voraus-
setzung für eine ässtinaiio putris familias hätte bilden können. Zn
diesem Falle hätte man annehmen können, daß dieser damals vor-
handene Zustand über den 1. Zanuar 1900 hinaus die Rechtsfolgen
der Artt. 692 ff. gehabt habe und daß diese Rechtsfolgen auch zu-
gunsten der Klägerin eingetreten seien, nachdem sie das eine der
Grundstücke erworben hatte. Tatsächlich sei aber das Eigentum der
beiden Grundstücke am I. Zanuar 1900 nicht in einer Hand gewesen,
und damit entfiele die Möglichkeit einer Anwendung der
-Artt. 692 ff. zugunsten der Klägerin. —
Diese Ausführungen sind, wie die Revision mit Recht rügt,
nicht frei von Rechlsirrtum. Für die fernere Anwendbarkeit der
Artt. 692 ff. 0. o. nach dem 1. Zanuar 1900 ist es keineswegs, wie
der Berufungsrichter anzunehmen scheint, eine notwendige Voraus-
setzung, daß die Grundstücke, um die es sich handelt, gerade am
1. Zanuar 1900 in einer Hand gewesen sein müssen. Haben sich die
Grundstücke früher in einer Hand befunden und sind sie vor dem
1. Zanuar 1900 getrennt worden, so ist, wenn damals die Voraus-
setzungen der Artt. 692 ff. gegeben waren, mit dieser Trennung die
Grunddienstbarkeit entstanden. Eme vor dem Znkrafttreten des BGB.
entstandene Grunddienstbarkeit ist aber gemäß Art. 184 EGBGB.
auch nach diesem Zeitpunkte bestehen geblieben und bedarf gemäß
Art. 187 EG. auch nach Anlegung des Grundbuchs zur Erhaltung
ihrer Wirksamkeit gegenüber dein öffentlichen Glauben des Gruno-
buchs der Eintragung nicht. Allerdings würde die von der Klägerin
ursprünglich gegebene Darstellung nicht zu der Annahme führen
können, daß die Grunddienstbarkeit bereits vor dem 1. Zanuar 1900
entstanden war. Rach den Feststellungen des Berufungsrichters
waren aber die beiden Grundstücke Eigentum des Vaters Peter K.
bis zu dessen Tode und sind dann im Zahre 1888 durch Erbteilung
getrennt worden. Die Klägerin hatte für diesen Fall behauptet, daß
durch diese Trennung die Grunddienstbarkeit entstanden sei.
Diese Hilfsweise Klagebegründung hat der Berufungsrichter über-

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