Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Altrechtliche Dienstbarkeit, übergangsrecht.

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keine baulichen Veränderungen an der zwischen den Grundstücken be-
stehenden Grenzmauer vornehmen, insbesondere sie nicht erhöhen
dürfe, hat der Berufungsrichter das Angriffsmittel zurückgewiesen auf
Grund tatsächlicher Annahmen, welche einen Rechtsirrtum nicht er-
kennen laffen... .
2. Die Klägerin hat aber ihren Anspruch in zweiter Linie auf
die Behauptung gegründet, daß für das von ihr zu Eigentum er-
worbene Haus (Nr. 215) gegenüber dem jetzt im Eigentums der Be-
klagten stehenden Hausgrundstücke (Nr. 217) durch ässtinatio patriZ
fami1i38 nach Maßgabe der Artt. 692 ff. 6. c. eine Grund-
dienstbarkeit des Fensterrechts entstanden sei, des Inhalts, daß
der Eigentümer des Grundstücks Nr. 217 die in der Mauer ihres
Hauses in der Richtung nach der gemeinschaftlichen Grenzmauer zu
angebrachten Fenster nicht durch Erhöhung der Grenzmauer verbauen
dürfe. Zur Begründung dieser Behauptung hat sie vorgetragen:
Die gemeinschaftliche Grenzmauer zwischen den beiden Grundstücken
sei von der Hinterfront ihres Hauses, in welcher sich Ausstchtsfenster
befänden, an der dieser am nächsten liegenden Stelle höchstens 80 cm
entfernt. Durch das Bestehen der Fenster in geringerer als der
durch Art. 678 vorgeschriebenen Entfernung von der Grenze sei ein
sichtbares Zeichen einer offenen und ständigen Dienstbarkeit geschaffen
worden. Beide Grundstücke seien Eigentum des Fritz K. gewesen,
und dieser habe die Anlage so, wie sie zur Zeit des Erwerbes durch
die Klägerin war, errichtet; durch diese Errichtung sei die Bestimmung
des Familienvaters gegeben und demgemäß mit der Trennung der
Grundstücke die bis dahin ruhende Dienstbarkeit aufgelebt. Die Be-
klagte hat diese Sachdarstellung bestritten und ihrerseits hinsichtlich
der Eigentumsverhältniffe an den Grundstücken behauptet, sie hätten
beide zum Nachlaffe des Peter K. (Vater) gehört und seien bis zum
Jahre 1888 gemeinschaftliches Eigentum von deffen Erben gewesen;
in diesem Jahre habe bei der Auseinandersetzung des Nachlaffes
Peter K. (Sohn) das Haus Nr. 215, Fritz K. das Haus 217 er-
halten; im Jahre 1904 habe Fritz K. auch Nr. 215 von seinem
Bruder erworben. Darauf hat die Klägerin erwidert, wenn
die Sachdarstellung der Beklagten zutreffe, so sei die
Servitut bereits im Jahre 1888 entstanden. Der Be-
rufungsrichter hat hinsichtlich der Eigentumsverhältniffe die Behaup-
tungen der Beklagten zugrunde gelegt und auf dieser Grundlage
ausgeführt, es fehle an der für die Anwendung der Artt. 692 ff. 6. c.
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