Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

14.10. 1. Begründung einer Dienstbarkeit durch sog. destinatio patris familias. Erfordert ihr Fortbestehen nach dem Inkrafttreten des BGB., daß sich zu dieser Zeit die Grundstücke in einer Hand befunden haben? 2. Ist ihre Wiederaufhebung durch Vereinigung der Grundstücke in einer Hand nach dem Inkrafttreten des BGB. nach altem oder neuem Rechte zu beurteilen?

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

tritt, als nunmehr die gesetzliche Eigentumsbeschränkung in die Tat
umgesetzt wird, der Eigentümer z. B., der verkaufen will, infolge der
dem Kauflustigen milzuteilenden Geltendmachung des Notweganspruchs,
sich mit einem geringeren Kaufpreise begnügen muß, so erscheint,
mag man nun dem Urteile rechtsbegründende oder nur rechtserklärende
Kraft beimeffen, das Verlangen gerechtfertigt, den Rentenlauf mit
der Rechtskraft des Urteils, d. h. mit der Verkündung des Revisions-
urteils, beginnen zu lassen.

Nr. 57.
1. Begründung einer Dienstbarkeit durch sog. destinatio patris familias.
Erfordert ihr Fortbestehen nach dem Inkrafttreten -es OGK., daß stch ja
dieser Zeit die Grundstücke in einer Hand befunden haben?
2. Ist ihre Wiederanfhebung durch Vereinigung der Grundstücke in einer
Hand nach dem Inkrafttreten de? VG6. nach altern oder neuem Vechtr
zu beurteilen?
Artt. 692 ff. 0. c., Art. 89 Nr. 2 Pr.AGBGB.. Artt. 184, 189 EGBGB.
(Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenats) vom 6. November 1915 in Sachen
H., Klägerin, wider K* Beklagten. V. 244/15.)
Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des preußischen Ober-
landesgerichts zu Düffeldorf aufgehoben.
Tatbestand:
Der Beklagte war Eigentümer der aneinanderstoßenden Haus-
grundstücke Nr. 2 l 5 und 217 K.straße, in D. Durch Kaufvertrag
vom 31. März 1909 hat er das .Hausgrundstück Nr. 215 an die
Klägerin verkauft. Später hat er die auf der Grenze der beiden
Grundstücke stehende gemeinschaftliche Mauer durch Ausbau erhöht.
Die Klägerin behauptete, daß hierdurch den nach dem Hofe zu ge-
legenen Zimmern ihres Hauses Licht und Luft entzogen und dieses
infolgedeffen als Miethaus völlig entwertet worden sei. Sie erhob
deswegen Klage auf Wiederherstellung des früheren Zustandes, Hilfs-
weise auf Zahlung von vorläufig 30000 M. nebst Prozeßzinsen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der
Klägerin ist vom Oberlandesgerichte zurückgewiesen worden. Die
Klägerin hat Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
1. Soweit die Klägerin ihren Anspruch auf die Behauptung
gestützt hat, bei dem Abschluffe des Kaufvertrags vom 31. März
1909 sei zwischen ihr und dem Verkäufer Fritz K. ausdrücklich
oder jedenfalls stillschweigend vereinbart worden, daß dieser

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