Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

des Hauplschuldners sei und der Gläubiger im Erlaßvertrag alles
bekomme, was überhaupt von dem Schuldner zu erlangen ist.
Dieser aus dem Wesen der Bürgschaft sich ergebende Rechtsgedanke
habe zu der Vorschrift des § 193 KO. geführt; er müsse auch außer-
halb des Konkurses zur Anwendung gelangen.
Diesen Ausführungen der Revision war im Ergebnisse nicht zu-
zustimmen. Zwar geht der wirtschaftliche Zweck der Bürgschaft auf
Sicherung des Gläubigers bei Leistungsunfähigkeit des Haupt-
schuldners; Art und Umfang der Sicherung aber bestimmen sich,
soweit nicht besondere Abmachungen getroffen sind, nach den gesetz-
lichen Vorschriften. Nach § 767 BGB. ist für die Verpflichtung des
Bürgen der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend,
und nach § 768 das. kann der Bürge die dem Hauptschuldner zu-
stehenden Einreden gellend machen, also auch die des Erlasses. Aus
welchen Gründen der Erlaß gewährt wurde, ist ohne Bedeutung.
Daß die Gläubiger einem für sie mit Opfern verbundenen außerge-
richtlichen Vergleich in der Regel nur zustimmen, wenn sie überzeugt
sind, anderenfalls nicht mehr, vielleicht sogar noch weniger zu er-
halten, ist der Revision zuzugeben. Es kann sogar der Fall eintreten,
daß ein solches Abkommen auch für den Bürgen bei fortdauernder
Bürgschaft vorteilhaft ist, weil er, wenn kein Vergleich zustande kommt,
und der Hauptschuldner leistungsunfähig ist, von dem Gläubiger auf
Bezahlung der ganzen verbürgten Schuld belangt werden könnte,
eine Erwägung, die den Bürgen geneigt machen wird, unter Um-
ständen in die Fortdauer seiner Haftung trotz des Erlasses zu willigen.
Dabei darf indessen nicht außer acht gelassen werden, daß der Erlaß
die Hauptschuld völlig tilgt und somit ein Übergang auf den Bürgen
nicht mehr gemäß § 774 BGB. erfolgen kann, der Bürge daher insoweit
geschädigt wird. Daß er diesen Nachteil dann auf sich nehmen müsse,
wenn der Gläubiger von dem Hauptschuldner nur die Vergleichsquote
beitreiben kann, läßt sich aus Wesen und Zweck der Bürgschaft nicht
folgern. Auch eine (von dem Reichsgericht bereis früher abgelehnte,
sUrt. vom 29. September 1913 Rep. VI192/13]) entsprechende An-
wendung des § 193 KO. kann außerhalb des Konkursverfahrens
nicht Platz greifen, denn der gerichtliche Zwangsvergleich, dessen
Wirkungen sich auf alle nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger er-
strecken, darf einem privaten Vergleiche nicht schlechthin gleichgestellt
werden. Es ist Sache des Gläubigers, der einem außergerichtlichen
Vergleich zustimmen will, sich mit dem ihm haftenden Bürgen in

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