Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

über die Bürgschaft hinausreichende Verpflichtung des Bürgen insoweit
ein selbständiges Schuldversprechen, eine Schuldübernahme, einen
Garantievertrag nennen könne; jedenfalls sei sie rechtlich gültig.
Daran ist auch im gegebenen Falle festzuhalten. Als ein Vergleich
im Sinne des § 6 des Bürgschaftsvertrags, ein gegenseitiges Nach-
geben des Gläubigers wie des Schuldners ist der Vertrag vom
14./I7. Oktober 1914 aber aufzufafsen; jeder Vertragsteil gibt etwas
von seinem Rechte auf; der Gläubiger verzichtet auf seine Forderung,
erhält aber gegen eine Aufzahlung ein Vermögensganzes ausgehändigt,
aus dem er sich, soweit es zulangt, Befriedigung holen mag; der
Schuldner verzichtet dagegen auf seine Rechte an jenem Vermögens-
ganzen, aus Grundstücken, Warenvorräten und ausstehenden Forde-
rungen bestehend, gegen die Zahlung einer festen Summe und gegen
die Befreiung von der an den Vertragsgegner bestehenden Schuld.
Ob bei dem Eintritte der Forthaftung des „Bürgen" in dem
in § 6 des Bürgschaftsvertrags vorgesehenen Falle der Minderung oder
der Aufgabe der Hauptforderung durch Vergleich bei deren über den
rechtlichen Inhalt eines Bürgschaftsvertrags hinausreichender Wirkung
von einer Anwendung des § 774 BGB- und von einem Übergange
der Hauptforderung auf den Bürgen, der den Gläubiger befriedigt
hat, überhaupt die Rede sein kann, darf unerörtert bleiben, da es
das Rechtsverhältnis des Beklagten zur Klägerin, des „Bürgen" zum
Gläubiger nicht berührt. Es ist deshalb auch unerheblich für die
gegenwärtige Entscheidung, ob die Vertragsparteien des Vertrags
vom 14./17. Oktober 1914 an diesen Übergang gedacht und ihn
gewollt haben. Dieser Übergang war überhaupt nicht Gegenstand
jenes Vertrags; er ist die gesetzliche Folge einer Befriedigung des
Gläubigers einer Forderung durch den Bürgen.
Daß der von der Klägerin im gegenwärtigen Rechtsstreit er-
hobene Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe der Bürgschafts-
Verpflichtung durch § 3 des Bürgschaftsvertrags begründet ist, ist in
der Revisionsinstanz nicht angefochten worden und ergibt sich aus
der unstreitigen Tatsache, daß bei der Auflösung der Geschäftsver-
bindung zwischen Gläubiger und Hauptschuldner die Forderung der
Klägerin den verbürgten Betrag überstieg. Inwieweit die Klägerin
aus den Verträgen vom Oktober 1914 Befriedigung findet und etwa
die jetzt als Sicherheit eingeforderte Summe an den Beklagten
wieder herausgeben muß, ist Sache der im § 3 Schlußabsatz des
Vertrags vorgesehenen Abrechnung.

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