Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Eintreten in eine fremde Schuld.

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Das Landgericht hat den Beklagten klagegemäß verurteilt; dessen
Bemfung ist von dem Oberlandesgerichte zurückgewiesen worden.
Der Beklagte hat Revision eingelegt.
Entscheidungs gründe:
Der Beklagte hat gegenüber der Klage geltend gemacht, daß
durch die zwischen der Klägerin und dem Verwalter im A.S.schen
Konkurse geschloffenen Verträge vom 14. und 17. Oktober 1914, in
denen die Klägerin sich wegen ihrer Forderungen für „voll befriedigt"
erklärt habe, die Hauptforderung erloschen und damit auch die Bürg-
schaftsverpflichtung hinfällig geworden sei. Die Gerichte beider Vor-
instanzen haben diesen Einwand zurückgewiesen. Das Berufungs-
gericht gibt hierfür zwei Gründe. (Diese werden mitgeteilt, und dann
heißt es weiter:)
Die zweite Ewägung, mit der das Berufungsgericht die fort-
dauernde Haftung des Beklagten für die Schuld der GmbH.
A. S. & Söhne an die Klägerin begründet hat, trägt die Entscheidung.
Das Recht des BGB. kennt keine inhaltliche Beschränkung der Ver-
träge. Das Eintreten für eine fremde Schuld kann nicht nur in der
Form der Bürgschaft und mit dem Inhalte der Bürgschaftsverpflichtung,
sondern auch auf mannigfache andere Weise vereinbart werden. Der
Vertrag, durch den sich der Beklagte der Klägerin für die Schuld
der GmbH. S. verpflichtet hat, bezeichnet sich als „Bürgschaft". Wenn aber
im § 6 dieses Vertrags bestimmt ist, daß der Gläubiger ohne die
Zustimmung des Bürgen Vergleiche jeder Art über die verbürgte
Forderung abzuschließen berechtigt sein soll mit der Wirkung, daß die
Ansprüche des Gläubigers gegen den Bürgen unvermindert bestehen
bleiben, so ist diese Vertragsvereinbarung zwar mit dem Rechtsinhalle
des Bürgschaftsvertrags, wie ihn die §§ 765—777 BGB. regeln,
nicht vereinbar; gleichwohl aber ist sie zulässig und rechtsgültig.
Die übernommene Verpflichtung geht dann über diejenige eines
Bürgschaftsvertrags hinaus; der Beklagte ist damit eine Schuldver-
pflichtung selbständiger Art eingegangen, deren Gegenstand die
Sicherung des Gläubigers gegen jeden aus einer Minderung der
Hauptforderung, zu der er sich dem Schuldner gegenüber veranlaßt
sieht, ihm erwachsenden Schaden darstellt. Zn gleicher Weise hat
der erkennende Senat eine ähnliche Vertragsverpflichtung bei ähnlicher
Sach- und Rechtslage bereits in der Entsch. vom 19. März 1913
W. 13, 597 u) aufgefaßt und dort ausgesprochen, daß man die

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