Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

14.7. Eintreten in eine fremde Schuld durch einen über eine Bürgschaft inhaltlich hinausgehenden Vertrag und Zulässigkeit eines solchen Vertrags?

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

Vermittlung, dann war es durchaus sachgemäß, wenn das Berufungs-
gericht die Frage einer Vergütung für seine beratende Tätigkeit erwog,
andererseits aber den Anspruch auf diese Vergütung davon abhängig
machte, daß der Kläger nicht aus dem Versprechen vom Januar 1911
3/20 0 des Kaufpreises zu beanspruchen hatte . . .
Nr. 54.
Eintreten in eine fremde Schuld durch einen über eine Lürgschaft inhalt-
lich hinansgehenden Vertrag und Zulässigkeit eine? solchen Vertrags 7 *)
BGB. §§ 765 ff.
(Urteil des Reichsgerichts (VI. Zivilsenats) vom 16. Dezember 1915 in Sachen
R., Beklagten, wider Rheinische Kreditbank, Klägerin. VI. 338/15.)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Großherzoglich
badischen Oberlandesgerichts zu Karlsruhe ist zurückgemiesen.
Tatbestand:
Die Klägerin hatte der Schuhfabrik in Firma A. S. & Söhne
einen Kredit von 311 000 M. gewährt. In Höhe von 40000 M.
übernahm laut Bürgschaftsurkunde vom 25. Dezember 1909 /21. Ok-
tober 1911 der Klägerin gegenüber für die Forderungen aus diesem
Kreditverhältnisse der Beklagte die Bürgschaft. Am 15. August 1914
geriet die Schuldnerin in Konkurs; die Klägerin meldete zu diesem
eine Forderung von 630 000 M. an. Durch Verträge mit dein
Konkursverwalter vom 14. und 17. Oktober 1914 erwarb die Klägerin
gegen Zahlung von 150 000 M. die gesamte Aktivmasie der Schuldnerin,
erklärte sich damit gegenüber der Konkursmasse für voll befriedigt
und zog ihre Forderungsanmeldung zurück. Im § 6 des Bürgschafts-
vertrags war bestimmt, daß ein Zwangsvergleich oder ein außer-
gerichtlicher Nachlaßvergleich wie überhaupt ein jeder Vergleich über
die verbürgte Forderung ohne Zustimmung des Bürgen vom Gläubiger
eingegangen werden könne und dessen Rechte gegen den Bürgen nicht
berühren solle. Nach § 3 des Vertrags hat der Beklagte, wenn bei
Auflösung der Geschäftsverbindung die Forderung des Gläubigers
den verbürgten Betrag übersteigt, auf Verlangen des Gläubigers
sofort für den letzteren ein „Pfand in barem Gelde" oder in für
sicher erachteten Wertpapieren zu leisten. Auf Grund dieser Be-
stimmungen des Vertrags hat die Klägerin jetzt auf pfandweise
Zahlung von 42 956,05 M. (40000 M. nebst Zinsen und Provision)
gegen den Beklagten Klage erhoben.

*) Bgl. ZW. 13. 597n.

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