Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Repräsentantenwahl bei Gründung der Gewerkschaft.

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zeitig mit der Entstehung der Gewerkschaft im Zeitpunkte
der obrigkeitlichen Bestätigung ein.
Mit der Berufung hierauf kann also die Notwendigkeit ab-
weichender Behandlung der Gewerkschaftsgründung nicht bewiesen
werden.
Der, übrigens statutarisch abänderbare, § 118 AllgBergG., der
allerdings ausspricht, daß die Wahl des Repräsentanten in beschluß-
fähiger Gewerkenversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit
erfolgt, zwingt zu einer gegenteiligen Auffassung nicht.
Diese Bestimmung ist nämlich nicht erschöpfend, betrifft vielmehr
nur den Regelfall, erwähnt aber, trotz ihres Wortlauts, an-
erkanntermaßen beispielsweise nicht, daß ohne eine Gewerken-
versammlung und ohne ein Abstimmungsverfahren sehr
wohl unter Umständen eine Repräsentantenbestellung zustande
kommen kann; denn von beiden kann keine Rede sein, wenn sich
sämtliche Kuxe in einer Hand befinden. Dann gibt es füglich keine
Gewerkenversammlung und kein Abstimmungsverfahren! Der alleinige
Gewerke sämtlicher Kuxe bestellt vielmehr den Repräsentanten durch
rechtsgeschäftliche Erklärung allein, trotz des § 118 (vgl. Braffert,
ZBergR.53,422; GruchotsBeitr. 56, 241; KGJ. 19,86; RG.23,204).
Daß die Bestellung eines Repräsentanten für die entstehende
Gewerkschaft durch einstimmigen Beschluß sämtlicher Beteiligten im
Gründungsstadium ausgeschlossen sein sollte, steht jedenfalls
nicht im § 118 AllgBergG.!
Ebensowenig zwingt der § 93 AllgBergG., „zwei oder mehrere
Mitbeteiligte eines Bergwerkes bilden eine Gewerkschaft", zur gegen-
teiligen Annahme.
Der Gesetzgeber vom 24. Juni 1865 kann sogar eine solche
Auffaffung überhaupt nicht gehabt haben: Für ihn fehlte näm-
lich jeder Anlaß, sich mit der Unterscheidung zwischen
einzelnen Zeitabschnitten der Gewerkschaftsgründung
bei abgeleitetem Erwerbe von Bergwerkseigentum seitens zwei oder
mehrerer Mitbeteiligter überhaupt zu befassen.
Die gesetzlich, nach § 101 BergG. in unteilbare hundert Kuxe
zerfallende, Gewerkschaft bildete sich vielmehr bei Inkrafttreten des
AllgBergG. im Jahre 1865 aus der Mitbeteiligung zweier oder
mehrerer mangels Ausschluffes auch bei diesem von selbst, ohne
Auflassung und ohne Eigentumseintragung im Grundbuche! (Turnau,
PrGBO. [5] 2, § 6 Anm. 5; Foerster-Eccius [5] 2, § 172). Erst seit

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