Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Fleischauer.

obrigkeitlicher Genehmigung bedürfen, nicht selten später durch Be-
teiligte zu wählende Organe zuerst vom Stifter selbst bestimmt, und
zwar im Stiftungsgeschäft, also vor Entstehung der Stiftung.
Es liegt nahe, in dieser übereinstimmenden Behandlung des
Gegenstandes in verschiedenartigiten Gesetzen den Ausdruck einer
allgemeinen Rechtsüberzeugung ihrer Möglichkeit und begriff-
lichen Zulässigkeit sowie ihrer Sachdienlichkeit zu erblicken.
Mit Recht bemerkt Staub, KommHGB. (9) zu § 200 betreffs
der Aktiengesellschaft:
„Es ist nun ein Rechtsproblem, diese im Zustande der Ent-
wicklung befindliche juristische Person im Rechtsverkehr handelnd
auftreten zu laffen. Es wäre theoretisch zu rechtfertigen, wenn
man die Möglichkeit ihres Handelns verneinen und sie überhaupt
als handelnd nicht anerkennen würde, und lediglich den Grundsatz
Satz I Abs. 1 dieses Paragraphen („Vor der Eintragung besteht sie
nicht") aufstellen wollte.
Dieser starre Standpunkt würde aber den Bedürf-
nissen der Praxis nicht entsprechen. Wir sehen täglich
Gesellschaften im Gründungszustande handelnd auf-
treten, ja diese sind sogar genötigt, gewiffe Geschäfte vorzunehmen..."
Diese Äußerung des bewährten Werkes bezieht sich allerdings
auf das Auftreten der entstehenden juristischen Person nach außen.
Das gleiche gilt aber folgerecht nach innen, mit noch mehr Be-
rechtigung!
Es wäre demgegenüber höchst eigenartig, wenn gerade das
überaus praktische PrAllgBergG. vom 24. Juni 1865 von einer ent-
gegengesetzten Sonderanschauung ausgegangen wäre und zu
einer abweichenden praktischen Behandlung zwänge!
Zu solchem Nachweise bedürfte es jedoch stärkerer Gründe als
des bloßen Hinweises auf den Umstand, daß die Entstehung der
Gewerkschaft an den Besitz von Bergwerkseigentum geknüpft ist, und
daß es zurzeit bei abgeleitetem Erwerbe von Bergwerkseigentum
der Vollziehung gewiffer, dem Gründungsvertrage zeitlich nach-
folgender Formalakte bedarf.
Denn gerade dieser letzteren Notwendigkeit unterliegen andere
Rechtsgebilde in gleicher Weise!
Bei der Konsolidationsgründung, also Entstehung der Gewerk-
schaft durch Originärerwerb, versagt er ohnehin; denn dabei
tritt das Wirksamwerden des ganzen Gründungsgeschäfts gleich-

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