Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Fleischauer.

Kosten einer entbehrlichen zweiten Zusammenkunft aller Beteiligten
nach Entstehung der Gewerkschaft zur bloßen Repräsentantenwahl zu
vermeiden.
Auch machen Mitbeteiligte den übrigen Beteiligten gegenüber
ihre Zustimmung zur Auftastung oder zur Konsolidation von Berg-
werkseigentum von vorgängiger Festlegung eines Statuts und der
Person des Repräsentanten abhängig.
Das 4. Heft des Jahrgangs 1915 der Brastertschen ZBergR.
(56, 534) bringt ein Urteil des Reichsgerichts (V. ZS. 367/14) vom
20. März 1915, zunächst einen braunschweigischen Fall, aber auch
preußisches Bergrecht behandelnd, besten hier in Betracht kommenden
wesentlichen Rechtsinhalt die Schriftleitung der Zeitschrift dahin zu-
sammenfaßt:
„Zur Entstehung einer Gewerkschaft ist der Übergang des Berg-
werkseigentums auf sie erforderlich; hierzu bedarf es in allen Fällen
der rechtsgeschäftlichen Übertragung der Auslastung und Eintragung
im Grundbuche. Vorher gefaßte Beschlüsse über die Er-
richtung einer Satzung und über die Bestellung eines
Repräsentanten oder Grubenvorstandes sind keine Gewerk-
schaftsbeschlüste und entbehren der rechtlichen Wirksamkeit."
In den Gründen des Urteils heißt es wörtlich: „Die vorher,
nämlich vor der Auftastung und Eintragung im Grundbuche, ge-
faßten Beschlüsse kommen als solche einer Gewerken-
versammlung überhaupt nicht in Betracht."
Das Urteil leitet den zweiten Rechtssatz allein aus dem ersten
und unbestrittenen Rechtssatze ab, daß nach § 94 PrAllgBergG.
(§ 97 Braunschw.BergG.) zur Entstehung der Gewerkschaft Auf-
lassung und Eintragung der Gewerkschaft im Grundbuch als Eigen-
tümerin erforderlich sind.
Es stützt seine Schlußfolgerung ferner durch Berufung auf den
ebenfalls unbestrittenen Umstand, daß die Bestellung eines Reprä-
sentanten nach Entstehung der Gewerkschaft unter Mitwirkung der
Bergbehörde erfolgen kann (§ 122 AllgBergG-, § 130 Braunschw.
BergG.), und endlich, unausgesprochen aber offenbar, auch darauf,
daß § 118 PrAllgBergG. (§ 121 Braunschw.BergG.) wörtlich be-
stimmt, daß die Wahl des Repräsentanten, vorbehaltlich anderweiter
Regelung durch eine Satzung, durch eine beschlußfähige Ge-
werkenversammlung zu erfolgen hat.
Besonders eingehend kann diese Begründung gegenüber einer

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