Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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der Sache schlechthin berechtigt ist, unter Verweigerung der Annahme
Schadensersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrags zu fordern,
dann muß er nach Empfang der Sache ebenso befugt sein, unter Rück-
gabe der Sache den nämlichen Anspruch zu verfolgen. Die Rückgabe
der Sache würde sich hier nur als Bedingung für die Verfolgbarkeit
des vollen Anspruchs darstellen, und die Befugnis zu ihr würde
sich aus dem Rechte auf die volle Ersatzleistung ohne weiteres ergeben.
Vermag übrigens der Käufer auch schon vor Empfang der Sache
denjenigen Zustand herbeizuführen, der aus dem Gebrauche des
Gewährschaftsrechts hervorginge; oder ist er bis zu dem angegebenen
Zeitpunkte nur auf die Annahmeverweigerung beschränkt? Auch
diese Einschaltung sei hier gestattet. M. E. ist die erstere Frage zu
bejahen (vgl. Krückmann in LeipzZ. 15,1351 u. RGR. Komm. S. 350
Abs. 2). Demnach würde sich die Sache im Einzelfalle dahin
gestalten: der Käufer hätte die Mangelhaftigkeit der Sache zu
behaupten; der Verkäufer könnte anderseits entgegnen, daß er bis
zu dem vorgesehenen Zeitpunkte der Erfüllung den Mangel
abzustellen vermöchte, und dem Kläger würde hiernach wiederum
der Nachweis freistehen, daß die Behebung des Mangels (die Be-
seitigung des Fehlers oder die Verschaffung der zugesicherten Eigen-
schaft) nicht möglich sei. — Wer übrigens meint, daß die Verwend-
barkeit der Rechtsbehelfe aus der Gewährleistung vor der Vertrags-
erfüllung (§ 446) ausgeschloffen sei, der hätte umsomehr Anlaß, der
Anwendbarkeit des Unmöglichkeitsrechts wegen qualitativer Unmöglich-
keit das Wort zu reden. Denn daß diese RechtSbehelfe auch
bereits vor der Erfüllung verwendbar wären und mindestens also
für die Fälle der nachträglichen Unmöglichkeit dazu dienen könnten,
einer unnötigen Fortdauer der Ungewißheit vorzubeugen und die
Erfüllung überhaupt als überflüssig erscheinen zu lasten, läßt sich
überhaupt nicht bezweifeln.
Wir haben gesehen, daß die Ansprüche auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung aus den §§ 463 Satz 1 und 325 niemals miteinander
konkurrieren können, daß vielmehr, wo für den einen Platz ist, für den
andern keine Stelle ist. Anderseits haben wir gesehen, daß dem
Käufer unter Umständen sowohl die Minderung wie die Wandlung nach
Gewährschaftsrecht wie auch die Minderung und das Rücktrittsrecht
nach dem Unmöglichkeitsrechte zu Gebote stehen können.
Von welchem dieser mehreren Rechtsbehelfe nun der Kläger je-
weilig Gebrauch machen sollte, das wird von den Umständen ab-

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