Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Von der qualitativen Unmöglichkeit beim Kaufe einer bestimmten Sache. 615

statthaft, wenn man annehmen dürfte, daß ein Kaufvertrag schon
an sich immer auf die Leistung einer fehlerlosen Sache oder einer
Sache mit der zugesicherten Eigenschaft gerichtet sei. Eine solche
Anschauung ist aber gerade unzulässig. Das Maß der vertraglichen
Leistungspflicht des Verkäufers wird nämlich allein durch den § 433
bestimmt, nicht aber auch durch die Vorschrift des § 459. Nur die
erstere Bestimmung spricht von den „Verpflichtungen" des Verkäufers,
während der § 459 lediglich eine „Haftung" vorsieht, und eine solche
setzt die Verletzung einer Vertragspflicht keineswegs notwendig vor-
aus; auch hat das Gesetz die Haftung auch gar nicht auf eine
derartige Vertragsverletzung abgestellt, sondern, was zu beachten,
schlechthin auf den a. a. O. vorausgesetzten Tatbestand selbst. Freilich
ist Bedingung für das Gewährschaftsrecht allemal das Vorhandensein
eines rechtsverbindlichen Vertrags. Aber andererseits ist gleichwohl
daran festzuhalten, daß die Haftung des Verkäufers nach § 459 nicht
im Vertrage, sondern in der gesetzlichen Vorschrift ihren unmittelbaren
Grund hat, und daß mithin die Ansprüche des Käufers auf die
Vertragserfüllung gemäß § 433 und seine Gewährsansprüche gemäß
§ 459 ff. nebeneinander zu Recht bestehen. Demgemäß darf also
auch nur die Ansicht gebilligt werden, daß der Verkäufer seiner
Leistungspflicht regelmäßig schon dann genügt, wenn er seiner Ver-
pflichtung zur Übergabe und zur Übereignung der bestimmten Kauf-
sache nachkommt, und daß jene Folge ohne Rücksicht darauf ein-
tritt, ob die Kaufsache mit einem Gewährsfehler behaftet war oder
nicht, gleichgültig auch, ob ihr eine zugesicherte Eigenschaft fehlte,
da in solchen Fällen (von dem Ausnahmefall eines besonderen Ver-
tragsversprechens abgesehen) immer nur die gesetzliche Haftung in
Frage käme. Sogar die Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne
des § 459 Abs. 2 enthält an und für sich keineswegs die Über-
nahme einer Leistungspflicht, nämlich die zur Beschaffung der zu-
gesagten Eigenschaft, sondern nur die Erklärung des Verkäufers, daß
er für das Vorhandensein der Eigenschaft einstehe (vgl. Mot. 2, 228
zu § 385). Und dementsprechend tritt auch hier seine Haftung ge-
gebenenfalls nicht als Folge einer Vertragsverletzung ein, sondern
nur deswegen, weil die abgegebene Erklärung sich nicht bewahr-
heitet hat (vgl. § 171 u. § 179 BGB.).
Unser letztes Ergebnis ist mithin, daß die Grundsätze von der
ursprünglichen nur teil weisen Unmöglichkeit bei der qualitativ
teilweisen Unmöglichkeit zwar nicht vor dem Gewährschaftsrechte

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