Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Kiehl.
zuliebe beim Kaufe hätte aufgeben wollen, läßt sich garnicht denken.
Könnten daher die eigenen Voraussetzungen der §§ 306, 307 auch im
Falle qualitativer Unmöglichkeit überhaupt erfüllt sein, dann wäre
jetzt die Sachlage gerade die, daß neben den Regeln von der
Nichtigkeit für das Gewährschaftsrecht kein Platz bliebe. Denn
selbstverständlich kann von einem Rechte auf Gewährleistung bei
einem nichtigen Vertrage niemals die Rede sein (RG- 7 l, 433).
Unter diesen Umständen hängt die Frage, ob bei qualitativer
Unmöglichkeit die §§ 306,307 verwendbar sind oder nicht, lediglich
davon ab, ob oder inwieweit in den hier zu denkenden Fällen die
eigenen Voraussetzungen der angezogenen Vorschriften als erfüllt
angesehen werden können. In dieser Hinsicht muß aber m. E.
folgendes gelten.
Für den § 306 ist dann Raum, wenn die qualitative Un-
möglichkeit von Anfang an bestand und die Unmöglichkeit eine
so weitgehende Wirkung hatte, daß sie die Leistungsmöglichkeit über-
haupt ausschloß. Das würde nach den früheren Ausführungen
zutreffen, wenn sich die bestimmte Kaufsache wegen des ihr anhaftenden
Fehlers oder mangels der zugesicherten Eigenschaft rechtlich als
ein zur Erfüllung untaugliches aliud darstellte. Wer zugibt, daß
ein solches Ergebnis unter den in Betracht kommenden Bedingungen
jeweilig denkbar ist, kann mithin auch nicht dabei verbleiben, daß
für den § 306 bei qualitativer Unmöglichkeit niemals Raum ist.
Allerdings wird die mangelhafte Beschaffenheit der Sache, wie eben-
falls bereits hervorgehoben worden, nur sehr ausnahmsweise eine
so eingreifende umgestaltende Wirkung ausüben, wie vorausgesetzt
worden; regelmäßig hat sie vielmehr, wie ebenfalls schon erörtert
worden, nur eine teilweise Unmöglichkeit zur Folge. Und beschränkt
sich die Wirkung hierauf, dann ist für die Anwendung der
§§ 306, 307 Abs. 1, die die gänzliche Unmöglichkeit im Auge
haben, allerdings kein Platz mehr.
Für den von der anfänglichen nur teilweisen Unmöglichkeit
handelnden § 307 Abs. 2 sodann kann hier niemals eine Stelle
sein. Dies ergibt sich nämlich aus folgender Betrachtung. Die An-
wendbarkeit der §§ 306, 307, 308 setzt notwendig voraus, daß der
Vertrag auf eine gänzlich oder eine teilweise unmögliche
Leistung gerichtet wurde. Demnach wäre die Anwendung des
von der anfänglichen teilweisen Unmöglichkeit handelnden § 307
Abs. 2 bei qualitativ teilweiser Unmöglichkeit grundsätzlich nur dann

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