Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Von der qualitativen Unmöglichkeit beim Kaufe einer bestimmten Sache. tzlA
recht auch dem Unmöglichkeitsrechte Raum gegeben würde (Krück-
mann a. a. £).). Indessen zu diesem Bedenken liegt m. E. kein be-
gründeter Anlaß vor. Wenn man die Grenzlinien der einzelnen
Rechtsbehelfe klar auseinanderhält (wozu unfraglich die Möglichkeit
besteht), die Rechtsbehelfe aus den §§ 306—308 oder 323—325
also nur da verwendet, wo ihr besonderer Tatbestand auch wirklich
erfüllt ist, wird jede Verwirrung vermieden. Eine solche würde
also immer nicht aus der Sache selbst hervorgehen, würde vielmehr ge-
gebenenfalls erst durch eine unrichtige Handhabung in die Sache
hineingetragen werden, insbesondere dadurch, daß man Grundsätze
des einen Rechtsbehelfs ohne Berechtigung bei dem anderen zur
Anwendung brächte (worauf ebenfalls noch später zurückzukommen
sein wird). Je richtiger überdies der Gedanke ist, daß das Gewähr-
schaftsrecht und das Unmöglichkeilsrecht innerlich miteinander nichts
zu tun haben, und daß beide sich weder „subordiniert" noch „koordi-
niert" sind (Krückmann a. a. O. 173), desto zulässiger scheint mir
im Gegensätze zu Krückmann gerade die Auffassung, daß beide Rechte
selbständig nebeneinander bestehen können, ohne daß eine gegenseitige
Kollision oder eine Verwirrung oder Verdunklung der beiderseitigen
Grenzlinien zu befürchten wäre. „Das Gewährschaftsrecht auch unter
dem Gesichtspunkte des Unmöglichkeitsrechts zu betrachten", lehne
auch ich freilich ab. Aber zu einer derartigen Betrachtung fehlt es
doch an jedem Anlässe, wenn man eben jedem dieser beiden Rechte
eine selbständige, voneinander unabhängige Stellung zuweist. —
So hat sich auch das Reichsgericht ausdrücklich bereits dahin aus-
gesprochen, daß auch die mangelhafte Leistung eine unvollständige
ist (RG. 57, S. 400), und in Fällen, wo es sich um Schwamm und
um mangelnde Bebauungsfähigkeit handelte, den § 306 für anwendbar
erachtet (GruchotsBeitr. 53, 938; IW. 12,72io). Fehlt es
sonach den Erwägungen, auf Grund deren die Anwendbarkeit des
Unmöglichkeitsrechts bei nur qualitativer Unmöglichkeit selbst bei
grundsätzlicher Anerkennung einer solchen abgelehnt wird, an der
erforderlichen Überzeugungskraft, so werden nach meinem Dafürhalten
im einzelnen folgende Gesichtspunkte maßgebend sein:
1. Die §§ 306,307 können von dem Gewährschaftsrechte keines-
falls ausgeschlossen sein. Rach ihnen ist ein Vertrag, der auf eine
gänzlich oder teilweise unmögliche Leistung gerichtet worden, völlig
oder teilweise nichtig. Daß das Gesetz diesen allgemeinen, der
Natur der Sache entsprechenden Grundsatz dem Gewährschaft-rechte

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