Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Mehl.
aufweisen, mag zugegeben werden. Aber andererseits läßt sich
doch nicht leugnen, worauf später noch des näheren einzugehen
sein wird, daß das Ergebnis ein durchaus verschiedenes sein kann,
je nachdem man in Fällen der gedachten Art von den Rechtsbehelfen
des Gewährschaftsrechts oder von denen des UnmöglichkeitsrechtS
Gebrauch macht. Angesichts dieser Tatsache muß mithin derjenige,
der behaupten will, daß die Möglichkeit des Gebrauchs eines
Rechlsbehelfs aus den §§ 459 ff. die Anwendbarkeit eines Rechts-
behelfs aus den §§ 306—308 oder §§ 323—325 ohne weiteres aus-
schließe, jedenfalls einen zwingenden Beweis hierfür erbringen, da
es an und für sich doch sehr wohl denkbar ist, daß die verschiedenen,
je auf anderer Grundlage beruhenden Rechtsbehelfe nebeneinander
bestehen können. Auch leuchtet es keineswegs schlechthin ein, daß
das Gesetz dem Unmöglichkeitsrechte neben dem Gewährschaftsrechte
gefliffentlich den Raum hat versagen wollen. Im Zweifel wird
vielmehr davon auszugehen sein, daß wie die Rechtssätze des Schuld-
rechts, insbesondere die allgemeinen Vorschriften von Verträgen,
namentlich aber die von gegenseitigen Verträgen, im Gebiete des
Kaufes überhaupt Anwendung finden sollen, so auch die Regeln
des Unmöglichkeitsrechts, sofern nur ihre eigenen Voraussetzungen
erfüllt sind, ausnahmslos Platz zu greifen haben. Ergäbe sich
freilich auch nur, daß die Anwendung jener Regeln gegen einen
bestimmenden Rechtsgedanken des Gewährschaftsrechts verstoßen würde,
dann müßte das Unmöglichkeitsrecht allerdings schon aus diesem
Grunde vor dem Gewährschaftsrecht als dem Sonderrechte weichen.
Aber inwiefern wäre wohl ein solcher Verstoß anzunehmen? Die
Annahme dagegen, daß das Gesetz die Rechtsbehelfe des Unmöglichkeits-
rechts neben denen des Gewährschaftsrechts zulaffen will, wäre um so
gerechtfertigter, wenn sich ergäbe, daß für den Käufer die Anwendung der
zuerst genannten Rechtsbehelfe unter Umständen vorteilhafter sein
würde als die Anwendung des Gewährschaftsrechts. Denn dafür
spricht doch nichts, daß das Gesetz dem Käufer durch Verleihung des
Gewährschaftsrechts mittelbar zugleich diejenigen Vorteile hätte entziehen
wollen, deren er bei Gebrauch der Rechtsbehelfe aus dem Un-
möglichkeitsrechte jeweilig teilhaftig werden könnte. Woher sollte
auch das Gesetz den Käufer in irgendeiner Beziehung haben schlechter
stellen wollen als sonst den Berechtigten bei gegenseitigen Ver-
trägen? Es ist zwar auch erwogen worden, daß es nur zu
einer Verwirrung führen müßte, wenn neben dem Gewährschafts-

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