Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

600 Scharfenberger.
sondern der Kaufpreis der ausländischen Geldsorten und Noten über
Konto belastet werden soll.
Ferner ist es mit der Ausnahmebestimmung des Artikels 1 nicht
zu vereinbaren, daß an Stelle von ausländischen Geldsorten und Noten,
die nicht immer vorrätig sind, unter Verfügung über ein vorhandenes
Guthaben im Ausland von dem Geldwechslergeschäft ausgestellte,
auf das Ausland gezogene Schecks gleicher Währung abgegeben oder
verkauft werden, selbst dann nicht, wenn sich die Beträge innerhalb
der festgelegten Grenze von eintausend Mark halten. Vielmehr würde
darin eine nach § 1 der Verordnung nicht erlaubte Verfügung über
Guthaben im Auslande zu erblicken sein. Derartige Geschäfte können
nicht mehr als Umwechslungsgeschäfte angesprochen werden und dürfen
nur unter Inanspruchnahme einer der bevorrechtigten Personen und
Firmen vorgenommen werden.
Die Auslegung dieser Ausnahmebestimmungen dahin, daß auch
für den Handel zwischen den nicht bevorrechtigten Bankfirmen der
Art. 1 der Bekanntmachung Anwendung finden darf, kann nicht
für zutreffend erachtet werden. Es dürften vielmehr die Be-
schränkungen des § 1 der Verordnung für diesen Handel in vollem
Umfange Platz greifen. Nach § 1 der Verordnung darf eine Bank-
firma, soweit sie nicht zu den vom Reichskanzler zum Devisenhandel
zugelaffenen Banken gehört, ausländische Geldsorten und Noten nur
bei den bevorrechtigten Personen und Firmen kaufen oder Umtauschen
und nur an sie verkaufen. Die auf Grund des § 5 der Verordnung
vom Reichskanzler erlaffenen Bestimmungen sind als Ausnahmevor-
schriften einer ausdehnenden Auslegung nicht fähig. Aus dem Zu-
sammenhang in Art. 1 der Bekanntmachung folgt, daß zwar Geld-
wechslerfirmen unbeschränkt ausländische Geldsorten und Noten im
Wechselverkehr hereinnehmen dürfen (Ziff. 1), daß sie aber auf
der anderen Seite in der Abgabe von ausländischen Geldsorten und
Noten dahin beschränkt sind, daß sie solche Zahlungsmittel innerhalb
eines Kalendertages an eine und dieselbe Person gegen deutsche
Geldsorlen und Noten nur bis zum Höchstbetrage von eintausend Mark
abgeben dürfen (Ziff. 2). Wenn die Abgabe ausländischer Geldsorlen
und Noten durch eine Geldwechslerfirma an eine andere überhaupt zu
lässig wäre, so dürfte hiernach die Abgabe an ein und dieselbe Person
den Betrag von tausend Mark täglich jedenfalls nicht übersteigen. Die
Abgabe ausländischer Geldsorten und Noten durch einen nicht zum
Devisenhandel zugelaffenen Bankier an einen anderen ebenfalls nicht zu-

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