Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Rechtliche Bedeutung eines Gemeinheitsteilungsrezesses. 525
Das hier streitige Grundstück wurde als von der Schule in die
Auseinander setzungsmaffe eingeworfen behandelt und dieser wieder
zugewiesen; es hat sonach nicht den Gegenstand eines Austausches
von Rechten zwischen der Kirche und der Schule gebildet. Zweck
des Auseinandersetzungsverfahrens ist keineswegs die Herbeiführung
von Eigentumsänderungen hinsichtlich sämtlicher in die Auseinander-
setzungsmasse einbezogenen Grundstücke (RG. 11, 252); insbesondere
hinsichtlich in der Dorflage belegener bebauter Grundstücke liegt
ein solcher Erfolg regelmäßig gänzlich außerhalb des mit der Aus-
einandersetzung verfolgten Zweckes. Es ist deshalb rechtsirrig, wenn
der Berufungsrichter aus der bloßen Tatsache, daß das streitige
Grundstück in dem Rezeß unter dem „zur Separation verwendeten"
Lande mitaufgeführt ist, eine Eigentumsänderung Herleitei, obwohl
an anderer Stelle ausdrücklich gesagt ist, daß die Schule ihren
Grundbesitz (das streitige Grundstück) „behalten" habe. Zn dieser
Fassung des Rezesses kann vielmehr nur eine Form für die Aufstellung
der Auseinandersetzung gefunden werden. Daß die Einwerfung in die
Teilungsmasse zu dem Zwecke geschehen sein könnte, um bestehende Un-
klarheiten über das Eigentum an dem streitigen Grundstücke zwischen
der Kirche und der Schule zu beseitigen, führt der Berufungsrichter nur
im Sinne einer theoretisch möglichen Annahme aus; eine Feststellung
in dieser Richtung, welche geeignet sein könnte, die Entscheidung zu
tragen, hat er, wie die Revision mit Recht hervorhebt, nicht getroffen.
Da sonach die Annahme des Berufungsrichters, daß es auf die
Ermittlung der Eigentumsverhältnisse, welche an dem streitigen
Grundstücke vor dem Rezesse bestanden haben, nicht ankomme, sich
als von Rechtsirrtum beeinflußt erweist, und da auf dieser Annahme
das Urteil beruht, so mußte es aufgehoben und die Sache nochmals
an das Berufungsgericht zurückoerwiesen werden. Bei der ander-
weiten Verhandlung und Entscheidung wird sich eine Berücksichtigung
der Darlegungen empfehlen, welche in der bisherigen Rechtsprechung
der Generalkommissionen und der ordentlichen Gerichte an der Hand
der geschichtlichen Entwicklung des Elementarschulwesens in Preußen
hinsichtlich der Rechtsverhältnisse an Vermögensstücken, die zu einer
von alters her bestehenden Schul- und Küsterstelle gehören, gemacht
worden sind (vgl. die Urteile der Generalkommissionen zu Merseburg
vom 25. Februar 1881 und Münster vom 20. April 1883
lKirchlGuVBl. 81,117; 83,120] sowie die oben angeführten Urteile des
Oberlandgerichts Naumburg und des Reichsgerichts in Sachen B. g. B.)

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer