Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

entweder durch allgemeine Gesetze bestimmt oder in dem Rezeß aus-
drücklich Vorbehalten sind, zu dulden gehalten ist". Der Berufungs-
richter meint, das von der Kirchengemeinde beanspruchte Eigentum
bzw. Miteigentum würde eine solche Einschränkung des Eigentums
des Schulverbandes bedeuten und hätte daher ausdrücklich Vorbe-
halten werden müssen. Diese Auffassung mißt aber rechtsirrigerweise
der Vorschrift des § 170 eine über ihren Wortlaut und ihren Sinn
hinausgehende Bedeutung bei. Schon der Wortlaut ergibt, daß sie
sich nur auf diejenigen rechtlichen Veränderungen bezieht, welche ent-
sprechend dem Zwecke des Verfahrens den Gegenstand der Ausein-
andersetzung gebildet haben, also auf die aufgehobenen gemeinschaft-
lichen Benützungen und die zum Zwecke der Abfindung unter den
Beteiligten ausgelauschten oder hingegebenen Grundstücke. Auch aus
der Natur des Rezesses als eines obrigkeitlich bestätigten Geschäfts
folgt, daß er seine Wirksamkeit nur auf dasjenige erstreckt, worüber
sich die Parteien vergleichen wollten, und daß er also Nechtsverän-
derungen nur insoweit erzeugt, als solche zum Zwecke der Ausein-
andersetzung nach dem Willen der Parteien eintreten sollten. Daß
dem Rezeß eine weitergehende Wirkung auch durch die Vorschrift des
§ 170 a.a.O. nicht beigelegt werden sollte, hat das Obertribunal
bereits in dein Urteile vom 9. Mai 1855 (Strieth. !7, 175) und
ferner in dem bereits angeführten Urteile ebd. 89, 201 ausgesprocheu.
Das letztgenannte Urteil behandelt einen dem hier vorliegenden
wesentlich gleichgelagerten Fall, in welchem der unrichtigerweise als
Eigentümerin im Hypothekenbuche eingetragenen Klägerin bei der
Auseinandersetzung das Grundstück überwiesen bzw. belassen war,
nacyoem der ebenfalls bei dein Verfahren beteiligte Beklagte keinerlei
Ansprüche an km Grundstücke gellend gemacht hatte; die auf den
Rezeß gestützte Eigentumsklage ist abgewiesen worden, und das
Obertribunal hat diese Abweisung gebilligt, weil der Auseinander-
setzungsrezeß Eigentum nur insoweit, als es der Zweck der Gemein-
heitsteilung erfordere, von einem Beteiligten auf den anderen über-
trage. Vgl. auch die Urteile des Oberlandesgerichts Naumburg
vom 15. Oktober 1885 i. S. B. g. B. (KirchlGuVBl. 86, 62 ff.). Das
vom Berufungsrichter angeführte Urteil des Obertribunals (Entsch.
55,47) enthält nichts Entgegenstehendes. Im vorliegenden Falle
war die Kirchengemeinde zwar als Beteiligte zu dem Verfahren zu-
gezogen, aber nicht hinsichtlich des jetzt streitigen Grundstücks, sondern
wegen ihres sonstigen Grundbesitzes und ihrer Gemeinschaftsrechte.

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