Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

stattet und so verschuldet habe, daß der Arrest in das Sparkassen---
guthaben infolge des früheren Zugriffs der Gerichtskaffe erfolglos
blieb.
Das Landgericht hat zugesprochen, der Berufungsrichter ab-
gewiesen.
Der Revision muß stattgegeben werden; die Begründung der
Abweisung ist rechtsirrtümlich.
Entgegen der Annahme beider Instanzen bestreitet der Beklagte
zunächst, daß die Voraussetzungen des § 1 G. vom l. August 1909
(Ausübung der anvertrauten öffentlichen Gewalt) und des § 839 BGB.
(eine dem Beamten einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht)
vorliegen. Diese Voraussetzungen sind jedoch gegeben. Daß der
Standesbeamte staatliche Hoheitsrechte ausübt, ist bei Beratung des
Gesetzes vom 1. August 1909 wiederholt ohne Widerspruch ausdrück-
lich anerkannt; ihm sind Hoheitsrechte anvertraut, die eine staatliche
Fürsorge bezwecken und verwirklichen (RG. 68, 285). Die Frage,
wem gegenüber dem Beamten eine Amtspflicht obliegt, läßt sich
nur im Hinblick auf die besondere Art der dem Beamten zur Aiuts-
pflicht gemachten Tätigkeit, unter Berücksichtigung des Zweckes und
der Interessen, denen sie dienen soll, beantworten (RG. 72, 330;
Mot. z. Entw. des BGB. 4, 1191). Aus dem Fehlen einer dem
§ 1848 BGB. entsprechenden Vorschrift darf nichts gefolgert werden,
da § 1848 nur verdeutlichen will, daß der Vormundschaftsrichter
nur dem Mündel, nicht sonstigen dritten Personen nach § 839
verantwortlich ist (Mot. 4, 1191). Unschlüssig ist auch, daß, worauf
die Revision sich beruft, die Mot. 4, 1227 zu §§ 1849/1851 BGB.
es nicht für angemessen erachten, den Waisenrat wegen Verletzung
seiner Amtspflichten privatrechtlich verantwortlich zu machen. Die
hierfür angestellten Erwägungen treffen die von ihnen gar nicht ins
Auge gefaßten Anzeigepflichten der §§ 48/50 FGG. in keiner Weise.
Diese Anzeigepflichten sollen in ihrem Zusammenwirken gerade die
entscheidende Grundlage, nämlich die rechtzeitige Einleitung
der Vormundschaft, also das alsbaldige Inkrafttreten der staatlichen
Fürsorge für Person und Vermögen des Mündels gewährleisten;
sie erst ermöglichen dem Vormundschaftsrichter die richtige Erfüllung
der ihm gegenüber dem Mündel obliegenden Amtspflicht zur An-
ordnung der Vormundschaft (§ 1774). Weder in den Motiven noch
im Kommissionsbericht ist denn auch gesagt oder auch nur angedeutet,
daß diese Anzeigepflichten nach §§ 48/50 Amtspflichten gegenüber

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