Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

11.9. 1. Haftet der preußische Staat für Amtspflichtverletzungen eines Standesbeamten? 2. Ist die Unterlassung der rechtzeitigen Anzeige von der außerehelichen Geburt eines Kindes an das Vormundschaftsgericht die Verletzung einer Amtspflicht des Standesbeamten gegenüber dem Mündel? 3. Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Pflichtverletzung und einem darauf zurückgeführten Schaden

Anzeigepflicht des Standesbeamten, Haftung des Staates. 501

Nr. 42.
1. Hastet der preußische Staat skr Amtspstichtvrrtrtzvngen eines
Standesbeamten?
t. 3ft die Unterlassung -er rechtzeitigen Anzeige von der außereheliche»
Geburt eines Lindes an das Vormnndschastsgericht dir Verletzung einer
Amtspflicht des Standesbeamten gegenüber dem Mündel?
3. Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Pflichtver-
letzung und einem darauf zurückgrführten Schaden.
Preuß. ®. v. 1. August 1909 über die Haftung des Staates für Amtspflicht-
Verletzungen §§ l, 4; §<m §§ 48 ff.; BGB. §839.
(Urteil des Reichsgerichts (HI. Zivilsenats) vom 7. Dezember 1915 in Sachen
W., Klägers, wider preuß. Staat, Beklagten. III. 273/15).
Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des preußischen
Dberlandesgerichts zu Celle aufgehoben.
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist am 18. Juni 1913 in H. außerehelich geboren.
Sein Erzeuger, der Dienstknecht Wilhelm D., war durch Strafurteil
vom 11. Juni 1913 wegen des am 12. Februar 1913 gegen die
Kindesmutter verübten Totschlagsversuchs zu längerer Freiheitsstrafe
verurteilt worden. Der zuständige Standesbeamte in W. hat die
Geburt erst am 12. August 1913 dem Vormundschaftsgericht an-
gezeigt. Der am 13. August 1913 vom Waisenrate vorgeschlagene
Vormund ist am 20. August 1913 vom Vormundschastsgerichte ver-
pflichtet und hat an demselben Tage einen Arrestbefehl des Amts-
gerichts N. in das einzige dem unehelichen Vater D. gehörige Ver-
mögensstück, nämlich in deffen Sparguthaben bei der Spar- und
Darlehnskasse in B. von 1182 M. erwirkt, der dem Schuldner und
Drittschuldner alsbald nach dem 25. August 1913 zugestellt wurde.
Dieses Sparguthaben war jedoch bereits am 25. Juli 1913 auf An-
trag der Gerichtskasse für die Kosten des Strafverfahrens und der
Strafhaft gepfändet. Der uneheliche Vater D. hat sich durch voll-
streckbare Urkunde vom 11. September 1913 verpflichtet, zum Unter-
halte des Klägers jährlich 240 M. zu zahlen, vierteljährlich voraus
je am 18. September, Dezember, März und Juni.
Die Klage forderte auf Grund des § 1, § 4 Abs. 1 Satz 2
Preuß. G. vom 1. August 1909 über die Haftung des Staates für
Amtspflichtverletzungen und des § 839 BGB. vom Beklagten Ersatz
von 1182 M., zahlbar entsprechend der vollstreckbaren VerpflichlungS-
urkunde vom 11. September 1913, weil der Standesbeamte die ihm
nach § 48 FGG. obliegende Anzeige von der Geburt verspätet er-

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