Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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AuS der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

schleierung der Wahrheit und die Erregung der falschen Vorstellung
in dem absichtlichen Nichtmitteilen jder Tatsachen: daß Ludwig M.
ein geborener Deutscher ist"und seit 18 Jahren wieder dauernd in
Deutschland wohnt. Der Senat vermag das nicht für zutreffend zu
erachten. Die Tatsache, daß der persönlich haftende Gesellschafter
Ludwig M. erst durch Naturalisation (im Zahre 1885) russischer
Staatsangehöriger geworden ist (und vorher Deutscher war), ist aus
der Anzeige unmittelbar zu entnehmen, deren klaren Inhalt der
Berufungsrichter insoweit mißverstanden hat. Ob aber Ludwig M.,
der seine Fabrik in C. hat, was ebenfalls aus der Anzeige selbst
erhellt, seit mehr oder weniger Jahren wieder dauernd in Deutsch-
land wohnt, erscheint nebensächlich und jedenfalls nicht von solcher
Bedeutung, daß um deswillen, weil diese Tatsache nicht auch neben
jenen anderen Tatsachen mitangegeben worden ist, ein Verstoß gegen
die guten Sitten als vorliegend angenommen werden könnte. Die
Beklagten, die jene anderen wahren Tatsachen an sich zu behaupten
und zu verbreiten berechtigt waren, waren nicht verpstichtet, zugleich
auch alle möglichen, mit jenen Tatsachen in nur losem Zusammen-
hänge stehenden weiteren Tatsachen aus dem Leben des Ludwig M.
mitzuteilen; ob Ludwig M. länger oder kürzer wieder in C. wohnte:
er war und ist (seit 1885) russischer Staatsangehöriger. Es ist
nicht anerkennenswert und es entspricht nicht den Anschauungen,
eines vornehmen Kaufmanns, zu Zwecken des Wettbewerbes die
nationalen Leidenschaften zu erregen und auszunutzen, um das
Geschäft des Konkurrenten, der vielleicht nur rein formell, aber wie
nicht von Geburt, so nicht seiner Gesinnung und seinem Fühlen
nach Staatsangehöriger eines unserer Feinde ist, auf das erheblichste
zu schädigen und zu untergraben. Aber es ist bei den jetzigen Zeit-
läufen, bei dem Verhalten der feindlichen Staaten uns gegenüber,
bei dem auch wirtschaftlichen Kriege, wie er in weitestem Umfange
und in schärfster Weise gegen uns ausgebrochen ist und betrieben
wird, nicht zu sagen, daß die Veröffentlichungen der Beklagten, auch
wenn sie sie in ganz auffallender Menge betrieben haben, nicht dem-
jenigen entsprechen, was heutzutage nach dem Anstandsgefühl und
der allgemeinen Anschauung der wenn auch nicht vornehm, so doch
billig und gerecht denkenden Gewerbetreibenden für zulässig erachtet
wird. Bei dem Nichtüberschreiten der sich hieraus ergebenden
Grenzen haben die Beklagten sich eines Verstoßes gegen die guten-
Sitten (§ 1 UnlWG., § 825 BGB.) nicht schuldig gemacht.

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