Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die stillschweigende Kriegsklausel.

461

er das durch die Zentralstelle tun15). Solche Absatzmonopole haben
u. a. die Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte für zucker-
haltige^) und Kraftfuttermittel11), die Zentraleinkaufsgesellschaft für
Hülsenfrüchte 18).
Die schärfste Maßregel ist die Beschlagnahme aller Vor-
räte mit Zulassung der Enteignung. Sie ist für Getreide
und Mehl inländischer Erzeugung vorgeschrieben, und zwar seit dem
28. Zuni 1915l9) zugunsten der Kommunalverbände, außerdem für
alle Gegenstände der Heeresversorgung 20).
Nahezu alle diese Maßnahmen sind endlich für Bedarfs-
gegenstände ohne Höchstpreis in der Verordnung über Preisprüfungs-
stellen und Versorgungsregelung2l) den Gemeinden mit Zustimmung
der Landeszentralbehörden gestattet worden; diese Verordnung kennt
in den §§ 5 Abs. 2, 12, 13 Ziff. 2 b, 14 neben dem Zwange zum
Kleinverkauf eine Regelung des Absatzes und der Preise, also auch
eine örtliche Höchstpreisfestsetzung, sowie eine Monopolisierung des
Absatzes und einen Verkaufszwang mit Enteignungsandrohung.
b) Privatrechtliche Vorschriften über das Schicksal be-
stehender Verträge sind nun in allen diesen Gesetzen und Verord-
nungen verhältnismäßig spärlich.
a. Einige setzen ausdrücklich den Fortbestand voraus. So

1915, RGBl. 537 §4; das kommt der schärfsten Maßnahme, der allgemeinen
Enteignung, nahe.
") Diese ist dann zur Übernahme des Absatzes für Rechnung des Eigen-
tümers verpflichtet. Anders wenn mit dem Verkaufszwange statt des Ab-
satzmonopols nur ein Verbot, an andere zu veräußern, verbunden ist;
so zugunsten der Schmierölgesellschast für Erdölpech 29. April 1915, RGBl. 275
§ 1; des Kriegsausschusses für Rohfette 16. März 1916, RGBl. 165 §§ 2, 9;
der Eigentümer kann dann weder käufliche Abnahme noch Absatz für seine
Rechnung verlangen, ist aber trotzdem am freien Absatz verhindert.
") 25. September 1915, RGBl. 614 §§ 2, 4, 6.
") 28. Zuni 1915, RGBl. 399 §§ 2, 4, 6; ähnlich für Stroh und Häcksel
8. November 1915, RGBl. 743 §§ 2, 3, 5.
18) 26. August 1915, RGBl. 520 § 1. Ferner z. B. der deutsche Brauerbund
für Malz, 17. Mai 1915, RGBl. 279 §§ 3, 6; der Kriegsausschuß für Öle und
Fette, 8. November 1915, RGBl. 735 §§ 3, 4, 8.
'") Brotgetreide und Mehl, RGBl. 363 §8 1, 31. 66; Hafer, RGBl. 393
§§ 1. 10; Gerste, RGBl. 384 §§ 1, 13, hier im 8 11 auch Verkaufszwang;
Saatgetreide, 13. Januar 1916, RGBl. 36 Art. I.
«) 24. Zuni 1915, RGBl. 357 §§ 1, 4.
ai) 25. September / 4. November 1915, RGBl. 607, 728.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer