Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit. 453
stehen. Bei ihnen gilt umgekehrt der Satz, daß nur der Eigen-
tümer oder wer das Recht von diesem erworben hat, abbauberechtigt
ist, und daß er nicht einem fremden Bergwerkseigentümer weichen
muß; bei ihnen muß entsprechend auch angenommen werden, daß
der Bergwerkseigeritümer nicht dem öffentlichen Jntereffe ohne Ent-
schädigung nachstehen muß, so wenig wie dies bei sonstigem privaten
Eigentume der Fall ist. Daher ist grundsätzlich dem Bergwerks-
eigentümer, der nur auf solche Fossilien abbaut, allgemein der ihm
durch solche staatlichen Eingriffe entstehende Schaden zu ersetzen
(Rehbein, OTr. 1, 743 A). Das hat auch durch die Novelle vom
7. Juli 1902 keine Änderung erfahren, wiewohl sie gerade den links-
rheinischen Schieferabbau nach zahlreichen Richtungen dem Allge-
meinen Berggesetz unterstellt. Zweifel könnten entstehen durch die
Ausdehnung der §§ 148, 150 auf ihn und die Erwägung, daß Be-
schränkungen wie die Anordnung eines Sicherheilspfeilers tatsächlich
zugleich dem Vorteile des Bergwerkes dienen, indem dieses durch
die damit tatsächlich verhinderten Einwirkungen auf die öffentliche
Anstalt (Bahn) insoweit nicht mehr den Ersatzansprüchen aus § 148
ausgesetzt ist. Aber entscheidend dafür, ob Dachschieferbrüche ohne
Entschädigung zu Opfern im Interesse des öffentlichen Wohles ge-
zwungen werden können oder nicht, bleibt der Umstand, daß die
Novelle an dem Verfügungsrechte des Eigentümers hinsichtlich des
im Boden befindlichen Dachschiefers grundsätzlich nichts geändert
hat, daß also nach wie vor nur der Grundeigentümer oder der von
ihm zum Abbau Berechtigte die Schieferlagerstätten abbauen darf
und daß nur aus Zweckmäßigkeitsgründen — zur besseren Entwicke-
lung der Dachschieferförderung (vgl. PrAbgH. 1902, Begr. Druckschr.
4, 2536 r) ausnahmsweise für Hilfsbauten eine unterirdische, und zur
Beförderung des gewonnenen Schiefers eine oberirdische Inanspruch-
nahme fremder Grundstücke zugelaffen ist. Eine allgemeine Über-
ordnung des Dachschieferbergbaus über Privateigentum hat nicht
stattgefunden. Daraus folgt, daß auch jetzt der Dachschiefer-
bergbau nicht ohne Schadensersatz dem öffentlichen Interesse
weichen muß. Offensichtlich ist das auch der Grund, weshalb
nicht auch Tit. 5 Abschn. 3 (von den Verhältnissen zu den öffent-
lichen Verkehrsanstalten, §§ 153 f.) auf den Dachschieferbergbau
ausgedehnt ist. Hätte der Gesetzgeber ihm solche Schadensersatz-
ansprüche nehmen wollen, so hätte er — bei der Absicht der
Novelle, ihn tunlichst zu fördern — ihn sicherlich nicht schlechter

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