Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Kraft.

gesetze nicht unterstehen. Sie wird in eindrucksvoller Weise vom
3. Zivilsenate des OLG. Cöln in einem Urt. vom 16. Dezember 1908,
RheinArch. 107, 255, beleuchtet, dem folgender Tatbestand zugrunde
"lag: Die klagende Gewerkschaft betreibt neben der dem beklagten
Eisenbahnfiskus gehörenden Bahnstrecke Dachschieferbergbau; auf Be-
treiben der Bahnverwaltung, die das Bahngelände durch Enteignung
erworben hatte, hat das Oberbergamt als Bergpolizeibehörde an-
geordnet, daß zum Schutze der Bahn im Felde des Dachschiefer-
bruchs unter dem Bahndamm und je 10 m seitwärts ein Sicher-
heitspfeiler mit je 800 Einfall stehenbleiben müsse. Zu dem darauf
von der Klägerin gestützten Schadensersatzanspruche nimmt das Ober-
landesgericht u. a. mit folgenden Ausführungen Stellung: „.. . Der
Eingriff in das Eigentum und die Abbaurechte der Klägerin geschah
nicht erst durch die bergpolizeiliche Anordnung, sondern bereits durch
die Enteignung. Übrigens war das Oberbergamt zu Bonn auch
nach §§ 214, 214 a Nr. 4, 196 ABergG. vom 24. Juni 1865, GS.
708/ 7. Zuli 1902, GS. 255 zu der Anordnung befugt. Eine Ab-
wehrklage hatte die Klägerin gegen die angeordnete Beschränkung
ihrer Abbaurechte nicht. Freilich gilt der Grundsatz der Ent-
schädigungspflicht nicht, wenn nach den Gesetzen der staatliche Ein-
griff ohne Entschädigung erfolgt (Rehbein, OTr. 1, 104 Anm. 473;
RG. 64, 185; 58, 148). Tatsächlich wurden in der Zeit vor Er-
laß des Allgemeinen Berggesetzes solche Ersatzansprüche in ständiger
Rechtsprechung abgelehnt, weil der Eingriff in dem staatlichen
Direktionsprinzipe seine Grundlage fand (OTr. 48, 368; StriethArch.
49, 119; 59, 153; 71, 74; RG. 5, 269; 58, 148). Grundsätz-
lich wird auch nach dem Rechte des Allgemeinen Berggesetzes ein Er-
satz in solchen Fällen abgelehnt und nur ausnahmsweise und be-
schränkt (bei früherem Bestände, beim Erfordernis einer neuen oder
der Beseitigung einer alten Anlage) durch tz 154 eine Entschädigung
zugelaffen. Im übrigen blieb der Grundsatz, daß der Bergwerks-
eigentümer dem öffentlichen Interesse weichen muß, als Ausgleich
seines Vorrechts vor dem Privateigentume, das die Ausbeutung der
dem Berggesetz unterliegenden Fossilien durch das beliehene Berg-
werk dulden muß, bestehen. Danach wird eine Entschädigung bei
der behördlichen Anordnung eines Sicherheilspfeilers im Jntereffe
einer Bahn dem Bergwerke nicht gewährt (RG. 58, 149).
Anders liegt die Sache bei Fossilien, die dem Berggesetze — wie
der hier fragliche Dachschiefer — § 1 ABergG. — nicht unter-

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