Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit. 451
mchrerer Bergwerke verursacht, so sind die Besitzer dieser Berg-
werke gemeinschaftlich und zwar zu gleichen Teilen zur Entschädi-
gung verpflichtet.
Im Verhältnisse der Bergwerksbesitzer unter sich ist der
Nachweis eines anderen Teilnahmeverhältnisses und der Anspruch
auf Erstattung des Zuvielgezahlten nicht ausgeschlossen.
§ 150. Der Bergwerksbesitzer ist nicht zum Ersätze des
Schadens verpflichtet, welcher an Gebäuden oder anderen An-
lagen durch den Betrieb des Bergwerkes entsteht, wenn solche
Anlagen zu einer Zeit errichtet worden sind, wo die denselben
durch den Bergbau drohende Gefahr dem Grundbesitzer bei An-
rvendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit nicht unbekannt bleiben
konnte.
Muh wegen einer derartigen Gefahr die Errichtung solcher
Anlagen unterbleiben, so hat der Grundbesitzer auf die Ver-
gütung der Wertverminderung, welche sein Grundstück dadurch
etwa erleidet, keinen Anspruch, wenn sich aus den Umständen
ergibt, daß die Absicht, solche Anlagen zu errichten, nur kund-
gegeben wird, um jene Vergütung zu erzielen.
§ 152. Auf Beschädigungen des Grundeigentums oder der
Zubehörungen desselben durch die von Schürfern und Mutern
ausgesührten Arbeiten finden die §§ 148—151 ebenfalls An-
wendung."
Der umgekehrt dem Bergwerksbesitzer — durch öffentliche Ver-
lehrsanstalten — erwachsene Schaden ist nur im Umfange des
§ 154 BergG. zu ersetzen: „War der Bergbautreibende zu dem
Bergwerksbetriebe früher berechtigt, als die Genehmigung der An-
lage (einer Chaussee, Eisenbahn, eines Kanals oder anderen öffent-
lichen Verkehrsmittels) erteilt ist, so hat derselbe gegen den Unter-
nehmer der Anlage einen Anspruch auf Schadensersatz. Ein Schadens-
ersatz findet nur insoweit statt, als entweder die Herstellung sonst
nicht erforderlicher Anlagen in dem Bergwerk oder die sonst nicht
erforderliche Beseitigung oder Veränderung bereits in dem Berg-
werke vorhandener Anlagen notwendig wird.
Können die Beteiligten sich über die zu leistende Entschädigung
nicht gütlich einigen, so erfolgt die Festsetzung derselben, nach An-
hörung beider Teile und mit Vorbehalt des Rechtswegs, durch einen
Beschluß des Oberbergamts, welcher vorläufig vollstreckbar ist."'
Anders ist aber die Rechtslage bei Fossilien, die dem Berg-
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