Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit. 449
Recht, Fähren und Prahmen zur Übersetzung über öffentliche Fluß-
läufe für Geld zu halten, die sog. Fährgerechtigkeit, ALR. ll. 15
§§ 50, 51. Das Sondergesetz vom 4. Juli 1840 verordnet,
daß die Fährgerechtigkeit zum Übersetzen vom linken zum rechten
Rheinufer nur vom Staate oder dem von ihm damit Ausgestalteten
ausgeübt werden darf, und setzt die Bedingungen dieser Verleihung
fest. Das Regal ist indes durch Verleihung seitens des Landes-
herrn — die bei unvordenklichem Besitz vermutet wird^) — häufig
Pertinenz eines Privatgrundstücks, z. B. eines am Fluffe belegenen
Hofes, geworden oder in anderer Weise in das Privateigentum
übergegangen. Für solche Fälle ist die Aufhebung zugelaffen, § 7
preuß. GewO, vom 17. Januar 1845, und zwar bei ausschließlichen
Fährgerechtigkeiten gegen Entschädigung nach Maßgabe der Grund-
sätze des Gesetzes vom 16. Juni 1838 betr. die Kommunikalions-
abgaben; für die 1866 mit Preußen vereinigten Landesteile hat
§ 11 des Gesetzes vom 17. März 1868 die dort bestehenden Vor-
schriften über die Befugnis zum Halten öffentlicher Fähren auf-
rechterhalten.
Die Regalien, auch die niederen, sind ursprünglich zwar mit
der Landeshoheit und Staatshoheit verknüpft und gehören als
Rechtsgebilde daher an sich dem öffentlichen Rechte an. Sobald fie
aber durch Übertragung an Private Gegenstand des bürgerlichen
Verkehrs werden, unterstehen sie dem Privatrechte. Rach ALR. H.
14 § 1 und KabO. vom 4. Dezember 1831 werden sie in Preußen
dem fiskalischen Vermögen zugerechnet, und II. 14 § 25 läßt
die Erwerbung — zwar nicht der Regalien an sich, aber doch bet
darin enthaltenen Nutzungsrechte — seitens Privater durch Ver-
jährung oder durch Verleihung als Privileg zu. Streitigkeiten über
diese Nutzungsrechte gehören — sofern sie vermögensrechtlicher Natur
sind — zu den bürgerlichen Rechtsstreitigkeilen, die nach § 13 GVG.
in Ermangelung besonderer Vorschriften dem ordentlichen Rechtsweg
unterliegen.
Das RG. (vom 1. Juli 1912, DJZ. 1298) rechnet zu den
niederen Regalien auch das sog. Kolonialeigentum — Staats-
eigentum an Kolonialland —, das kein Privateigentum sei, sondern
lediglich ein staatliches Aneigungsrecht, deffen Ausübung bürgerlich-
M) Vgl. RheinA. 151 38, II 23, 56; 17 1 154; 1811 Bl; 4511 45;
50 1 200; 52 II 63; 53 I 137; 57 I 97, II 76; 62 I 28, 32; 641 51; 76 ITI
169; 106, 175; 107, 121 ff.
Beiträge, 60. Zahrg. 3. Heft.

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