Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Kraft.

len Falle, betr. die Schaubarkeitserklärung eines Grabens z. B. war
diese Erklärung auf Anregung und im unmittelbaren Intereffe
zweier anderer Grabenanlieger erfolgt; trotzdem wurden nicht sie,
sondern die Gemeinde für entschädigungspflichtig erklärt, mit folgen-
der zutreffender Begründung: „Die Regieruugsverfügung unterstellt
ein allgemeines Intereffe, nämlich die Rücksicht auf die Landeskultur
und den Gemeindeackerbau. Dieses mittelbare Interesse der Ge-
meinde begründet aber für sie keine Entschädigungspflicht. In der
Regel sind vielmehr die Anlieger, die die Vorteile der Anlage haben,
entschädigungspflichtig. Hier liegt jedoch die Sache anders. Die
beklagte Gemeinde hat durch die Erhöhung des Gemeindewegs von
Camp nach Kirchhof allein verursacht, daß die Vorflutverhältnisse
sich geändert haben und das Wasser sich aus den Grundstücken von
A. und G- (d. f. die, die den nächsten Vorteil von der Schaubar-
keitserklärung hatten) gestaut hat. Als zur Beseitigung dieses Not-
standes Verpflichtete hat also hier die beklagte Gemeinde, und zwar
im Ergebnisse sie allein, ein unmittelbares Interesse daran, daß das
Wasser durch die Schaubarkeitserklärung des Grabens nach der
Grooten Fleut abgeleitet wurde, und ihr kam diese Regierungs-
verfügung zugute. Sie hat dieses eigene unmittelbare Interesse
auch dadurch zu erkennen gegeben, daß sie durch ihren Gemeinderat
auf Anregung der Anlieger A. und G. die Schaubarkeitserklärung
des Grabens beschloffen, d h. sich dafür ausgesprochen hat, sie bei
der Regierung zu beantragen. Dieser Gemeinderatsbeschluß läßt sich
nur durch das eigene private Intereffe der Gemeinde erklären, da
sonst der Bürgermeister als Polizeibehörde der Anregung der beiden
Anlieger bei der Regierung ohne weiteres Folge zu leisten gehabt
hätte."
Ob die erstrebte Förderung des Gemeinwohls tatsächlich ein-
getreten ist, ist, wie bereits gesagt, gleichgültig; es genügt die darauf
gerichtete Absicht der Staatsverwaltung. Unbillig erscheint dies
zwar, wenn, was häufig der Fall ist, die Person des Handelnden
und die Person desjenigen, dessen Förderung beabsichtigt wird, aus-
einanderfallen, wie z. B. bei polizeilichen Baubeschränkungen zu-
gunsten der Gemeinde. Indes läßt das Gesetz auch für diesen Fall
keine Ausnahme zu, nicht einmal, wenn die Maßnahme gegen den
Widerspruch der Gemeinde erfolgt ist; Staat und Gemeinde sind in
diesem Falle eben einheitliche Träger und Verkörperer des öffent-
lichen Interesses.

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