Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit. 42A
Verwaltung vom 30. Juli 1883 ergehen" (RG. 24. März 1905,
RG. 60, 326). „In den alten Provinzen Preußens ist es allgemein
anerkannt, daß gemäß der KabO. vom 4. Dezember 1831 für Ein-
griffe der Gesetzgebung — darunter fautn auch Polizei Verord-
nungen, welche allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten —,
auch wenn sie wohlerworbene Privatrechte verletzen, gleichviel ob
zugunsten des Staates oder anderer Personen, Entschädigung nur
dann zu leisten ist, wenn das Gesetz dies besonders vorschreibt. In
den neuen preußischen Provinzen ist durch die Verordnung betr.
die Zulässigkeit des Rechtswegs vom 16. September 1867 die KabO.
vom 4. Dezember 1831 gleichfalls eingeführt" (RG. 20. Oktober 1909,
Recht 814, DJZ. 1910, 145). er) Ähnlich führt das RG. (13. Mai
1908, Jahrb. f. VerwR. 4, 565) aus: „Eine ungemeffene Aus-
dehnung des § 75 Einl. z. ALR. ist unzulässig. Der Gesetzgeber
gewährt für Schäden, die dem einzelnen aus dem Gesetze, wie dies
häufig der Fall ist, erwachsen können, grundsätzlich nur dann Ersatz,
wenn er dies ausdrücklich erklärt. Anders verhält es sich mit bloßen
Verwaltungsmaßregeln, wodurch der einzelne seine Privatrechte auf-
zuopfern genötigt wird; daß aber örtliche Polizeiverordnungen all-
gemeinen Inhalts nicht als solche, sondern als Gesetze im weiteren
Sinne aufzufasien sind, ist vom RG. schon wiederholt ausgesprochen
worden (RG. 45, 251; 60, 326). Die in Rede stehende Polizei-
verordnung von Z. ist ein derartiges allgemeines, sich auf alle
öffentlichen Straßen Z.'s erstreckendes Gesetz, und ihm gegenüber
hat das Berufungsgericht zutreffend die Anwendbarkeit des § 75
verneint."
Die Delegation kann eine spezielle, für einen bestimmten eng-

») Vgl. auch RG. I. StrSen. vom 13. Juli 1908, Jahrb. f. VerwR. 4, 746:
„Nur den auf Grund des Art. 45 der preuß. VerfUrk. zur Ausführung der
Gesetze erlassenen Königlichen Verordnungen wohnt Gesetzeskraft inne. Mini-
sterielle Ausführungsverordnungen, z. B. die Aussührungsanweisung des Land-
wirtschaftsministers zur Jagdordnung vom 15. Juli 1907, haben solche Bedeutung
nicht, sie sind bestimmt, den mit der Anwendung des Gesetzes befaßten behörd-
lichen Organen diese Anwendung durch Erläuterung des Gesetzestextes zu er-
leichtern und damit eine gleichmäßige Gesetzesanwendung zu erreichen." — Im
Urteil vom 15. März 1897 (DJZ. 305) hat das KG. die Aussührungsanweisung
des Finanzministers vom 31. August 1894 zum Einkommensteuergesetz für eine
mit gesetzlicher Kraft ausgerüstete Vorschrift erklärt. Im EinkStG. war dev
Finanzminister mit der Ausführung des Gesetzes beauftragt; in der Jagdordnung
fehlt eine entsprechende Bestimmung.

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