Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit. 427
IIT. Die an eine staatshoheitliche Maßnahme sich anknüpfenden
Ersatz- und sonstigen Ansprüche, namentlich auch die Art und Form
des für ihre Geltendmachung einzuschlagenden Verfahrens können
unter Umständen davon abhängen, in welchem Sinne die Maßnahme
auszufassen und auszulegen ist. Alsdann ist der Wille der Staats-
hoheitsbehörde zu erforschen und im Zweifel als von ihr gewollt
eine solche Maßnahme anzunehmen, die nach den Zuständigkeits-
vorschriften auch formell bestehen kann; ob die sachlichen Voraus-
setzungen einer solchen Maßnahme vorliegen, ist vom Gerichte nicht
nachzuprüfen, das untersteht vielmehr lediglich der Kritik des Ver-
waltungsverfahrens. Zur Erläuterung diene folgender Fall: Die
Kgl. Regierung in Düsseldorf hatte aus Grund einer von ihr er-
lassenen allgemeinen Vorflut- und Bachschau-Ordnung vom 13. No-
vember 1884 (deren wesentlicher Inhalt war, daß die in das Bach-
schauverzeichnis aufgenommenen Waflerläufe bestimmten polizeilichen
Vorschriften unterworfen waren und insbesondere stets auf einer
bestimmten Tiefe zu erhalten und von Zeit zu Zeit zu reinigen
waren) durch Verfügung vom 25. Februar 1885 einen Graben für
„schaubar" erklärt. Durch die darin liegende Einschränkung ihrer
Eigentums- und Nutzungsbefugnisse war den Grabeneigentümern
Schaden erwachsen. Für die Schadensersatzklage hat das OLG.
Cöln den Rechtsweg für zulässig erklärt, trotzdem sich Zweifel er-
hoben, ob überhaupt eine Schaubarkeitserklärung im Sinne der
Vorflut- und Bachschauordnung (die unstreitig nicht die Schaffung
einer neuen Vorflut, sondern die Wiederherstellung des nor-
malen Zustandes bezweckte) vorlag, oder ob nicht vielleicht die Be-
stimmungen des (die Schaffung einer neuen Vorflut regelnden)
rheinischen Vorflutgesetzes vom 14. Juni 1859 in Frage kamen,
wonach der Kreis aus schuß die Entschädigungen feststellt. „Die
Regierung beabsichtigte mit der Vorflut- und Bachschauordnung
vom 13. November 1884 und mit der ergänzenden Verfügung vom
25. Februar 1885 nicht die Schaffung einer neuen Vorflut auf
Grund des rheinischen Vorflutgesetzes, sondern die Wiederher-
stellung des früheren Zustandes. Ob diese Annahme richtig
war, ist hier nicht nachzuprüfen und ändert an dem Charakter der
Regierungsverordnung nichts. Danach stellen sich die Vorflutordnung
und ihre Ergänzung lediglich als polizeiliche Verfügungen dar,
durch die der Graben als schaubar erklärt und der über die schau-
baren Gräben bestehenden Polizeiverordnung unterstellt wird. . . ."

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