Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Krasr.

30. April 1909 (PrVerwBl. 31, 362): Dem Kläger ist die Be-
bauung seines Grundstücks polizeilich untersagt worden im Hin-
blick auf eine geplante, das.Grundstück schneidende neue Straße,
deren Fluchtlinienplan noch nicht einmal erstmalig offengelegt
war und auch später — infolge Zurückziehung — nicht offen-
gelegt wurde. Die auf Entschädigung verklagte Stadtgemeinde
wendet ein, daß die (alte) Straße, an der das zu bebauende Grund-
stück liegt, zur Zeit der Versagung noch keine zum Anbau fertig-
gestellte Straße gewesen sei, demgemäß nach dem Ortsstatute von
1901 Wohngebäude mit einem Ausgange nach dieser Straße nicht
hätten errichtet werden dürfen, und daß der Kläger auf den nach
§ 2 dieses Ortsstatuts zulässigen Dispens (der aber anderen, nicht
auch an der neuen, geplanten, Straße liegenden Eigentümern erteilt
war) kein Recht gehabt habe. Das RG. hat die Klage aus diesem
Grunde abgewiesen: „Die Baubeschränkung durch das Ortsstatut
deckte sich zwar nicht von vornherein mit der dem Kläger durch die
Versagung der Bauerlaubnis auferlegten Beschränkung, denn letztere
sollte jede Bebauung des Grundstücks dauernd verhindern, erftere
nur einen Ausgang des neuen Wohnhauses nach der ^.-Straße.
Konkret decken sie sich jedoch, weil der Kläger gerade ein solches
Wohnhaus bauen wollte. . .. Die Frage ist nicht, ob ohne die ge-
plante Querstraße dem Kläger jedenfalls schon im Frühjahr 1905
der zulässige Dispens erteilt wäre, sondern ob die Gemeinde den
Dispens trotz der geplanten Fluchtlinie erteilt haben würde."
der Ausführung des Baues ein Polizeigesetz entgegen, hätte daher die Ablehnung
des Bauprojekts auch ohne den Bebauungsplan erfolgen müssen, so wird doch
dadurch nichts daran geändert, daß der Bebauungsplan durch die darauf ge-
stützte polizeiliche Verfügung in Vollzug gesetzt worden ist. Es würde vielmehr
daraus nur folgen, daß das spezielle Bauprojekt der Schadensberechnung nicht
zugrunde gelegt werden kann, und nur dann würde die Existenz des Schadens
zu verneinen sein, wenn durch den betr. Umstand nicht bloß die projektierte
Bebauung, sondern jede Art der Bebauung faktisch oder gesetzlich ausgeschlossen
gewesen wäre."
Anscheinend abweichend RG. vom 6. Juli 1889 (Bolze 8, 303) betr. der
Frage der Fortdauer der für den Rayon der Stadtmauer-Parallele bestehenden
Baubeschränkung als gesetzlicher — nicht bloß faktischer und damit entschä-
digungspflichtiger — Beschränkung auch nach Beseitigung der alten Stadtmauer;
ferner, dieselbe Frage betr., jedoch a. A, RG. vom 27. April 1900 (Gruchots
Beitr. 45,881): „Mit der Beseitigung der Stadtmauer wurde nicht die Bebauungs-
fähigkeit des Grundstücks erst geschaffen, sondern in ihrer früheren Unbeschränkt-
heit wiederhergestellt."

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