Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheir. 425
II. Die folgerichtige Durchführung des vorstehend entwickelten
Gedankenganges führt zu einer wichtigen Ausnahme von dem oben
als Ergebnis Bezeichnten: Wenn nämlich die Verwaltung von der
irrtümlichen Ansicht ausgegangen ist, dem Betroffenen ein beson-
deres Opfer auferlegt zu haben, so ist das Gericht nicht gehindert,
abweichend dahin zu entscheiden, daß ein besonderes Opfer nicht
vorliege, denn der innere Grund des obigen Grundsatzes — Bestehen-
bleiben des Eingriffs trotz Überzeugung des Gerichts von seiner
gesetzlichen Unzulässigkeit — liegt in diesem Falle nicht vor. Auf
diesem Gesichtspunkte beruht z. B. die Entscheidung in den Fällen,
in denen die Polizei die Bauerlaubnis zum Zwecke der Festsetzung
einer gesetzlichen Baufluchtlinie versagt hat, die Bebauung aber
bereits auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung unzulässig war.
Alsdann liegt ein Eingriff in ein besonderes Recht nur vor,
soweit nach dem Inhalte der gesetzlichen Beschränkung die Mög-
lichkeit gegeben ist, in irgendwelcher Weise ihre Wirkung zu be-
seitigen. „Die öffentlich-rechtliche Servitut der Unbebaubarkeit . . .
enthält in sich eine rechtliche Beschränkung der Nutzungsrechte des
Eigentümers, die nur tatsächlich effektlos ist, wenn und solange
dem Grundstück aus einem anderen tatsächlichen oder rechtlichen
Grunde die Bebaubarkeit fehlt. Fällt aber dieser Grund weg, so
äußert die Servitut ihre wertmindernde Wirkung; der bis dahin
gewissermaßen latente Schaden wird effektiv" (RG. vom 8. De-
zember 1894; GruchotsBeitr. 39, 242). *9) Vgl. auch NG. vom

nicht den absoluten Vorschriften des § 4 FluchtlinienG. von 1875, weil er
keine genaue, den §§ 3, 4 der gemäß § *20 G. erlassenen ministeriellen An-
weisung entsprechende, Bezeichnung der von der Fluchtlinienfestsetzung betroffenen
Grundstücke enthält. Mit Recht,zist diese Fluchtlinienfestsetzung vom Bezirks-
ausschüsse für unverbindlich erklärt worden. Damit war dieser Bebauungsplaw
aus der Welt geschafft, und es kann selbstverständlich seiner Offenlegung keine
Wirkung beigelegt werden."
ö») Vgl. ferner RG. vom 21. Mai 1891 (ZW< 20,403), 11. Mai 1906 (das. 32,
444); 10. Juni 1891 (PrVerwBl. 12, 520): „Die Behauptung, daß die Versagung der
Bauerlaubnis auch ohne Rücksicht auf den Bebauungsplan erfolgt wäre und
hätte erfolgen müssen, trifft nicht notwendig und jedenfalls nicht unmittelbar
und ausschließlich den Grund des ^Entschädigungsanspruchs. Dieser Grund liegt
in der Belastung des Grundstücks mit der Servitut der Unbebaubarkeit, welcher
sich durch Versagung der Bauerlaubnis auf Grund des Bebauungsplans voll-
zieht. ... Ist die Bauerlaubnis auf Grund des Bebauungsplans versagt worden,
so ist der letztere dadurch für das Grundstück ... in Kraft getreten, und es ist
-dasselbe insoweit mit der Servitut der Unbebaubarkeit belastet worden. Stand

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