Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit. Z97
Schon aus dieser Vergleichung ergibt sich, daß der Begriff des
sog. polizeimäßigen Eigentums nicht ausreicht, um die Streitfrage
zu lösen. Der Grund der Unzulänglichkeit dürfte darin liegen, daß
der Ausdruck „polizeimäßig" sich immer nur auf einen bestimmten
Zustand erstrecken kann, die verantwortliche Persönlichkeit aber
— wenigstens in Konfliktsfällen — nicht bezeichnet. Eine Lösung
bewegen; die allgemeine Befugnis der Polizei, aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Wohlfahrt gebietend und verbietend einzuschreiten, ist in Preußen
gesetzlich sestgestellt durch § 10, II. 17 ALR. Zm Anschluß hieran erachtet das
OVG. eine spezielle gesetzliche Ermächtigung nicht für erforderlich, wo poli-
zeiliche Verfügungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder zur Abwendung
von Gefahren erlaffen werden, wohl dagegen, wenn sie im Jntereffe der öffent-
lichen Wohlfahrt einschreiten will, vgl. OVG. 15, 427. Zn Übereinstimmung
hiermit sagt das OVG. in einer anderen Entsch. (PrBerwBl. 22, 84): „Die
Polizei darf nicht alles fordern, was sie nicht durch das Gesetz gehindert ist,
zu fordern, sondern sie darf nur fordern, was das Gesetz ihr zu fordern ge-
stattet, also, soweit sie ihre Forderung nicht auf eine allgemeine Bestimmung
— wie den § 10 II. 17 ALR. — stützen kann, nur das, zu deffen Leistung
eine besondere öffentlich-rechtliche Psticht nach dem Gesetz besteht." Auf
demselben Standpunkt steht das KG. (5. Dezember 1901, KGI. 23, 6 16),
wenn es in Anwendung dieses Grundsatzes sagt, daß eine Ausnahme von
der prinzipiellen Unzuständigkeit der Polizei zur Bekämpfung bloßer Belästi-
gungen gegeben sei in der Bestellung der Polizei zum Schutze der „Leichtig-
keit des Verkehrs" auf öffentlichen Straßen, Wegen u. dgl. durch § 6d
PolVerwG.
Im Gegensatz dazu steht die Ansicht (vgl. Friedrichs „Das Ges. vom
11. Mai 1850 über die Polizeiverwaltung, auf Grund der Rechtsprechung der
höchsten Gerichte erläutert"), daß die Polizei nicht auf bestimmte einzelne Be-
fugniffe beschränkt sei, sondern alle diejenigen Befugnisse habe, welche ihr nicht
durch § 15 PolVerwG. und etwaige besondere Gesetze entzogen seien, und daß
umgekehrt der Untertan gegenüber der Polizei nur diejenigen Fretheitsrechte
habe, die ihm in Gesetzen ausdrücklich verliehen seien. Ein Hauptargument
dieser Lehre ist, daß die Bestimmungen des§ 10 II. 17 ALR. und 6 G. über die
PolVerw. gegenstandslos sein würden, wenn die Polizei trotz derselben nur
diejenigen Pflichten ordnen könnte, welche den Bürgern schon kraft anderer
gesetzlicher Vorschriften obliegen. — In Auseinandersetzung mit dieser Lehre
bemerkt Wolzendorff (PrBerwBl. 32, 371), letzteres sei richtig, stehe aber nicht
im Widerspruch mit der Lehre, daß die Polizei zur Begründung neuer Pflichten
nicht imstande sei. „Der Widerspruch besteht nur in der irreführenden und
verfehlten Terminologie dieser Lehre. Sie dürfte entstanden sein aus dem
Satze von der Verpflichtung des Eigentümers, sein Eigentum in einem polizei-
mäßigen Zustande zu erhalten, ein Satz, der selbst wieder nichts andere- ist
als ein Auszug der von Otto Mayer gelehrten allgemeinen Verpflichtung zur
„Polizeimäßigkeit". Diese Verpflichtung besteht m. E. nicht, wie ich ver-
schiedentlich (Grenzen der Polizeigewalt 2, 89; ArchÖffR. 27, 222 ff.) zu be-

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