Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

9.7. Szyga, Das Recht des Erfinders

Szyga, Das Recht des Erfinders.

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sonstigen Gründen von ihm abweicht. Auch das schweizerische Recht
erkennt die elterliche Gewalt des Vaters und der Mutter an, versteht
darunter aber (im 5. Abschnitt des 7. Titels) nur die Beziehungen der
Eltern zur Person des Kindes, während die vermöge ns rechtlichen
Befugnisse aus dem Inhalte der elterlichen Gewalt ausgeschieden und
in einem besonderen (dem 6.) Abschnitt „Die elterlichen Vermögens-
rechte" als Nebenrecht der elterlichen Gewalt geregelt find. Eine
Eigentümlichkeit des schweizerischen Zivilgesetzbuchs ist es, daß diese
elterlichen Vermögensrechte (anders als nach § 1667 BGB.) nur in
Verbindung mit der Entziehung der elterlichen Gewalt entzogen werden
können (Art. 298), eine Regelung, die nicht den Beifall der Vers,
findet. Auch tadelt diese die Behandlung, die das Gesetzbuch dem
Arbeitsverdienste des Kindes hat zuteil werden lassen, indem Art. 295
den Arbeitsverdienst der unmündigen gewaltunterworfenen Kinder, die
sich in „häuslicher Gemeinschaft" befinden, d. h. bei den Ellern wohnen,
schlechthin den Eltern als Eigentum zuspricht. Als ein Fortschritt wird
die günstige Stellung bezeichnet, die das Zivilgesetzbuch der Mutter bei
der Regelung der elterlichen Vermögensrechte zuweist, sowie das Bestreben,
den Interessen der Eltern und des Kindes gleichmäßig Rechnung zu tragen.
Berlin. Kammergerichtsrat Bosch an.

16. Las Recht des Erfinders» insbesondere des angestellten Erfinders, nach
dem Patentgesetzentwurf. Von Landrichter Szyga. Ein Vortrag. Ver- '
öffentlichungen der Ortsgruppe Breslau des Vereins „Recht und Wirtschaft".
München und Leipzig 1914. Duncker & Humblot. (0,50 M.)
Der Verf. bekämpft die Regelung des Erfinderschutzes der Privat-
angestellten im Entwürfe des Patentgesetzes. Entsprechend den Forderungen
des 28. und 29. Deutschen Zuristentages ist er gegen jede, nach seiner
Anficht zur Vermehrung von Streitigkeiten und Ausschaltung der Eta-
blissementserfindung sowie zur wirtschaftlichen Schädigung der Industrie
führende Beschränkung der Vertragsfreiheit zwischen Angestellten und
Geschäftsherrn. Deshalb will er das neue Ehrenrecht des Angestellten
aus Nennung seines Namens bei den Veröffentlichungen des Patent-
amts (Erfinderehre) ebenso wie die Vergütung für die Erfindung ent-
gegen den zwingenden Vorschriften des Entwurfes freier Partei-
vereinbarung überlassen. Im übrigen verwirft er die Fiktion des grund-
sätzlich dem Erfinder günstigen Entwurfs, wonach dem Patentamts
gegenüber der Anmelder als Erfinder gilt, und hält die Übertragung
der Prozesse zwischen Erfinder und Anmelder an die ordentlichen Gerichte
nur dann für ausführbar, wenn die Patentrolle zu einer Art Grund-
buch ausgestaltet wird, was der Entwurf ablehnt. Die kleine Schrift
kann zur Einführung in die umstrittenste Frage des Patentgesetzentwurfes
empfohlen werden.
Berlin. Amtsrichter Dr. I. Stern.

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