Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

9.4. Goldbaum, Theaterrecht

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Neue Bücher.

Auffassung führen, daß sich jene Anordnung nicht auf diese Entscheidung
erstrecke. Die folgende Urieilsformel (56) betrifft einen Fall, in dem
wegen eines Teilbetrags der Klageforderung unbedingte Verurteilung
ausgesprochen und wegen des Restes auf einen Schätzungseid erkannt
wird. Hier heißt es, daß der Kläger, wenn er den Eid verweigere
oder nur einen Teil des vom Gerichte bestimmten Höchstbetrags von
3000 M. angebe, „bezüglich" (besser: in Höhe) des von ihm nicht
beschworenen Restbetrags abgcwiesen und verurteilt werde, das restliche
Viertel der Kosten des Rechtstreits zu tragen. Diese Belastung des
Klägers ist unbillig, sofern die eidliche Schätzung, ohne den Höchstbetrag
zu erreichen, einen verhältnismäßig geringfügigen Betrag übersteigt: die
Kostenentscheidung hätte für den Fall der eidlichen Angabe eines Teiles
des Höchstbetrags dem Läuterungsurteile Vorbehalten werden sollen. Als
ein bei den Gerichten (vielleicht mehr bei den rheinischen als bei denen
anderer Bezirke) neben einer selbständigen Sachdarstellung üblicher Schluß
des Tatbestandes wird von dem Vers. (99) mitgeteilt: „Zm einzelnen
wird bezüglich des Vorbringens der Parteien auf den vorgetragenen
Inhalt ihrer (nach Datum und Blattzahl bezeichneten) Schriftsätze Bezug
genommen." Dieses Verfahren wird von dem Vers, zwar nicht aus-
drücklich gebilligt, aber auch nicht mißbilligt. Es erscheint, nicht nur bei
Prüfungsarbeiten, wegen der Unbestimmtheit der Bezugnahme unzulässig.
Zn dem zweiten Werke geht die in der Einleitung hervorgehobene
Übereinstimmung der mitgeteilten Entscheidungen mit der tatsächlichen
Rechtsprechung zu weit. Es werden in den Entscheidungen Angaben
aus dem Schrifttum und der Rechtsprechung gemacht, wie sie in den
Prüfungsarbeiten an der Hand der den Prüflingen in den Klausur-
terminen zur Verfügung stehenden Hilfsmittel nicht gemacht werden
können. Dabei kommt es vor, daß die Zitate statt einer Begründung
gegeben werden. Sätze, wie der (103), nach „herrschender Ansicht" sei
die Überweisung eines Geschäftsanteils an einer G. m. b. H. zur Ein-
ziehung unzulässig (folgen Zitate); die trotzdem erfolgte Überweisung
zur Einziehung sei also rechtlich unbeachtlich, — würden den an die
Begründung einer Prüfungsarbeit zu stellenden Anforderungen nicht
genügen. Als der richtige Platz für die eine eindringendere Beschäftigung
mit den einschlägigen Rechtsfragen fördernden Hinweise auf Schrifttum
und Rechtsprechung erscheinen regelmäßig allein die sich in jedem
Beispielsfall an die Entscheidungen anschließenden „Bemerkungen".
Berlin. Kammergerichtsrat Seyffarth.
13. Theaterrecht. Von vr. Wenzel Goldbaum, Rechtsanwalt in Berlin,
Syndikus des Verbandes Deutscher Bühnenschriftsteller. Berlin 1914.
Franz Bahlen. (Geb. 9 M.)
Das Opetsche Buch: „Deutsches Theaterrecht", Berlin 1897, hat,
wie Goldbaum in der Einleitung seines Buches anerkennt, den Wert
einer wiffenschaftlichen Pionierarbeit, und es gebührt ihm das Verdienst,
„den systematisierenden Begriff „Theaterrecht" geschaffen und wissen-
schaftlich zerlegt zu haben".

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