Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

9.3. Weinmann, a) Gutachten und Urteilsentwurf. b) Klausurarbeitenpraktikum für das Assessorexamen

Weinmann, Gutachten und Urteilsentwurf. Klausurarbeitenpraktikum re. Z57
12. a) Gutachten und Arteilsentmurf. Eine Anleitung zur formellen An-
fertigung der praktischen Arbeit wie auch der zivilrechtlichen Klausurarbeit
für die große juristische Staatsprüfung nach der Prüfungsordnung vom
17. Juni 1913 mit Beispielen auf Grund beigegebener „Aktenauszüge".
Von 1)r. Artur Weinmann, Gerichtsassessor in Cöln. (Geb. 3,50 M.)
b) ülaufurardeitenpraktikum für das Affessorrxamrn. Eine Sammlung
von ausgearbeiteten Beispielen aus den verschiedensten Rechtsgebieten mit
Aktenauszug und Besprechung. Von Or. Artur Weinmann, Amts-
richter in Crefeld. (Geb. 4 M.) Hannover !914. Helwingfche Verlags-
buchhandlung.
Die beiden einander ergänzenden Werke enthalten ausführliche
Anleitungen zur formell richtigen Bearbeitung von Akten, wie sie in
Preußen für die große Staatsprüfung bei der auf Grund von Prozeß-
akten anzufertigenden zweiten häuslichen, der sog. praktischen Arbeit und
bei den nach Abschriften von Akten unter Aufsicht zu bearbeitenden
beiden Nechtsfällen gefordert wird. Solche Fälle, in denen im Zivil-
prozeß ein Urteil oder Beweisbeschluß zu erlaßen ist, sind nur in dem
ersten Werke, nicht, wie der Titel des zweiten Werkes vielleicht glauben
machen kann, auch in diesem behandelt. In dem zweiten, auch materiell-
rechtliche Erörterungen enthaltenden Werke sind 15 Beispiele aus ver-
chiedenen Teilen des Zivilprozeßrechts, aus dem Zwangsversteigerungs-
rechte, der freiwilligen Gerichtsbarkeit, vem Grundbuchrechte, dem Straf-
recht und Strafprozeß zusammengestellt. Als mit der Sache befaßte
Justizbehörde ist in allen diesen Beispielen das Landgericht (in 8 Fällen
als Beschwerdegericht) oder die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht
angenommen. Der Verf. begründet dies damit, daß erfahrungsgemäß
die bei den Amtsgerichten übliche Form der Entschließungen den
Referenvaren geläufiger sei als die bei den Landgerichten angewandte.
Der Satz mag richtig sein, würde aber m. E. höchstens eine besondere,
nicht eine ausschließliche Berücksichtigung der Landgerichtsfälle recht-
fertigen. In der bisherigen Praxis der preuß. Justizprüfungskommission
uberwiegen bei den Klausurarbeiten die Amtsgerichts- gegenüber den
Landgerichtsfällen. Die von dem Verf. geübte Beschränkung bringt dem
„Klausurarbeitenpraktikum" freilich den Vorteil, daß es über seinen
nächsten Zweck hinaus zugleich ein geeigneter Ratgeber für den land-
gerichtlichen Teil des Vorbereitungsdienstes auf bisher in dieser Art
nicht behandelten Verfahrensgebieten ist.
Beide Werke lassen durch die Fülle der fast durchweg zutreffenden
Hinweise auf das, was zu beachten und was zu vermeiden ist, den im
Rechtsunterricht erfahrenen Praktiker erkennen. Einzelnes ist bedenklich,
so im ersten Werke (51) die Bemerkung, daß es eine vorläusige Voll-
streckbarkeit des klagabweisenden Urteils, abgesehen von den Urteilen
der Oberlandesgerichte und dem Läuterungsurteile, nicht gebe. Dabei
sind die Fälle des § 708 Ziff. 3 und 4 ZPO. übergangen, von denen
der zweite auch in Prüfungsarbeiten Vorkommen kann. Daß in zwei
Urteilssormeln (55) die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit vor
der Kostenentscheidung steht, könnte zu der sicherlich nicht beabsichtigten

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