Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

9.2. Schulz-Schaeffer, Das subjektive Recht im Gebiete der unerlaubten Handlung. 1. Band

Schulz-Schaeffer, Das subjektive Recht im Gebiete d. unerlaubten Handlung. 355
Ganges der Reformen bezieht sich der Hauptteil des Springerschen
Buches. (5—319). Der zweite Teil (320—387) stellt die Ergebnisse
der Reform in der Gerichtsverfasiung, im Verfahren und materiellen
Rechte zusammen; kurz, aber im allgemeinen ausreichend. Vielleicht
wäre eine eingehendere Prüfung der zivilprozessualen Fragen möglich
gewesen. Aber wer Geschichte zu lesen versteht, wird in diesem Werke
reiche Belehrung und Anregung finden. Vor allem hat der preußische
Richterstand mit dem Gefühle der Dankbarkeit und Verehrung sich
jener Männer zu erinnern, welche die trotz aller Organisationsver-
änderungen unverrückbare einheitliche Grundlage der Justiz geschaffen,
den Geist der Pflichttreue und Unabhängigkeit ins Leben gerufen haben.
Die Coccejische Reform war in der Hauptsache eine Reform der oberen
Gerichte. Die Patrimonialgerichte wurden dadurch weniger berührt,
obwohl auch hier Cocceji seine Hauptforderung durchzusetzen versuchte,
daß nur ein von den Justizbehörden geprüfter Mann die Rechtspflege
ausüben dürfe. Für die Rechtspolitik aller Zeiten vorbildlich erscheint
das Bestreben der preußischen Fürsten, den Richter von wechselnden
Einnahmen unabhängig zu machen, nur „erfahrenen und gelehrten
Männern" das Richteramt anzuvertrauen. Diese die Personenfrage
stark betonende Auffassung sollte insbesondere in unserer die sachliche
Reform vielleicht überschätzenden Zeit nicht zurückgedrängt werden. Zu
denken gibt auch die klare und weitblickende Schätzung, die Cocceji
stets der Anwaltschaft hat zuteil werden lasten. Es ist eine Tatsache
von höchster rechtsgeschichtlicher Bedeutung, daß sich die Ansichten
Coccejis zur freien Advokatur über die Carmerschen Bestrebungen hin-
weg zur Geltung vurchgerungen haben. Wer ferner die grundlegende
Tätigkeit und Bedeutung des Anwaltsberufs erkennen will, mag bei
Springer Nachlesen, mit welcher Schärfe Cocceji den rechtsungelehrten
„Prokuratoren", die er als eine wahre Pest der Justiz bezeichnet, zu
Leibe gegangen ist, und auch hier den Scharfblick des großen Mannes
bewundern, der so klar erkannt hat, daß die Vorbereitung des Prozeffes
nur rechtsgelehrten, verantwortlichen Vertretern anvertraut werden darf.
Berltn-Schöneberg. Amtsgerichtsrat vr. Levin.

11. Las subjektive Recht im Gebiete der unerlaubteu Handlung. Von
vr. zur. Rudolf Schulz-Schaeffer, Gerichtsaffesfor. 1. Band.
Marburg 1915. N. G. Elwertsche Verlagsbuchhandlung. (7 M.)
Zu den berühmtesten Streitfragen des BGB. gehört die nach der
Bedeutung der Worte „sonstiges Recht" im § 823. Entgegen der
Rechtsprechung des NG., Planck, Oertmann u. a. nehmen Staudinger,
Köhler u. a. an, daß nicht bloß das in der Fastung deK § 823 un-
mittelbar vorhergehende „Eigentum", sondern auch die übrigen dort
genannten Rechtsgüter als „Rechte" (Persönlichkeitsrechte) anerkannt sind.
Der weiteren Entwicklung der „noch nicht zur Abklärung und Anerkennung
gelangten" (RG. 5l, 369) Lehre von den Persönlichkeitsrechten ist es
Vorbehalten, noch andere als die genannten Rechtsgüter als Rechte m
Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. zu erweisen.

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