Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

8.13. Zur Frage der Beweiskraft des Geburtsregisters

Beweiskraft des Geburtsregisters.

343

Nr. 31.
Zur Frage der LervrisKraft des Geburtsregisters.
Personenstandsgesetz vom 6. Februar 1875 §§ 15, 22.
(Urteil des Reichsgerichts (IV. Zivilsenats) vom 20. September 1915 in Sachen
R., Klägers, wider R. u. Genossen, Beklagten. IV. 44/15.)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des preußischen
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Aus den Gründen:
... Grundsätzlich trifft die Beweislast für das Bestehen eines Rechts-
verhältniffes diejenige Partei, die sich auf das Rechtsverhältnis be-
ruft. Demnach ist bei der negativen Feststellungsklage im allgemeinen
der Beklagte für das Bestehen des von ihm behaupteten, vom Kläger
bestrittenen Rechtsverhältnisses beweispflichtig. Das gilt auch für
Klagen auf Feststellung des Richtbeftehens eines Eltern- und Kindes-
verhältniffes zwischen den Parteien mit der sich aus §§ 640, 622
ZPO. ergebenden Maßgabe, daß hier das Gericht von Amts wegen
auch von den Parteien nicht vorgebrachte Tatsachen berücksichtigen
und Beweiserhebungen anordnen kann. Demnach trifft im vor-
liegenden Falle die Beklagten die Beweislast für das Bestehen des
von ihnen behaupteten Kindesverhältniffcs zu dem Kläger. Das
Berusilngsgericht erachtet diesen Beweis auf Grund der Geburts-
urkunden der Beklagten, nach denen der Kläger selbst die Geburten
dieser Kinder angezeigt und dabei jedesmal die Mutter als seine Ehe-
frau Mathilde R. geb. H. bezeichnet hat, in Verbindung mit der
Tatsache, daß der Personenstand der Beklagten mehr als dreißig Jahre
unangefochten geblieben sei, für voll erbracht und auch durch das
Ergebnis des von Amts wegen sowie auf Antrag des Klägers er-
hobenen Beweises nicht für erschüttert. Wenn das Berufungsgericht
bei dieser Sachlage dem Kläger die Beweislast zuschiebt, daß die
Mutter der Beklagten in Wahrheit niemals mit ihm verheiratet ge-
wesen sei, und mangels Erbringung dieses Beweises zur Abweisung
der Klage gelangt ist, so ist hiergegen Mm Rechtsstandpunkt aus
nichts zu erinnern. Das Berufungsgericht ist bei seiner Beweis-
würdigung davon ausgegangen, daß die Geburtsurkunden nach § 22
PStG, auch für die darin angegebene eheliche Abstammung der
Kinder Beweis lieferten. Diese Auffassung entspricht der Auslegung,
welche die §§ 15, 22 Nr. 5 PStG, in der Rechtsprechung der
Strafsenate des Reichsgerichts gefunden haben (RGSt. 2, 303; 26,
S. 347). Allerdings ist der erkennende Senat der Rechtsprechung

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